Am Mittwoch, dem 8. Oktober, hat eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben angekündigt, das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes zu ergreifen. Die geplante Änderung ist schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig. Sie schwächt eine Institution, die unsere Gesellschaft trägt – und trifft genau dort, wo Unterstützung heute schon knapp ist.
Die geplanten Verschärfungen führen dazu, dass weniger junge Menschen Zivildienst leisten können – obwohl ihr Einsatz für das gesellschaftliche Zusammenleben dringend gebraucht wird.
„Diese Reform benachteiligt nicht nur die zukünftigen Zivildienstleistenden, sondern auch die Einsatzbetriebe, die diese Personen benötigen. Die Zivildienstleistenden helfen in Spitälern, Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder auf Bergbauernhöfen. Eine Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden bedeutet den Wegfall von Zehntausenden von Diensttagen für das Gemeinwohl, was letztlich die gesamte Gesellschaft benachteiligt“, so Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz.
Die Änderungen des Zivildienstgesetzes sollen laut Bundesrat die Anzahl der jährlichen Zulassungen auf 4000 senken. Im Vergleich zu den aktuellen 6800 Neuzulassungen pro Jahr entspricht das einer Reduktion um mehr als 40 Prozent.
Andreas Wolf, Geschäftsleiter der Stiftung Wirtschaft und Ökologie, führt aus, dass der Wegfall von 40 Prozent der Zivildienstprojekte im Naturschutz verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft haben wird: „Das Artensterben wird sich beschleunigen, wodurch die Trinkwasserqualität weiter abnehmen, das Hochwasserrisiko steigen, die Auswirkungen von Hitzeperioden zunehmen, die Qualität unserer Naherholungsgebiete sinken und die Nahrungsmittelproduktion abnehmen wird.“
Maximiliano Wepfer, Verantwortlicher für politische Kommunikation beim Verband Kinderbetreuung Schweiz (kibesuisse), ergänzt dazu: „Die Einsätze von Zivis tragen dazu bei, die negativen Folgen des Personal- und Fachkräftemangels in der familienergänzenden Bildung und Betreuung abzumildern. Ohne sie würden sich unsere Mitglieder in einer noch kritischeren und angespannten Lage befinden. Darüber hinaus werden basierend auf Erfahrungswerten bis zu 10 Prozent der jungen Männer, die Kitas als Einsatzbetrieb wählen, ermutigt, sich für einen entsprechenden Beruf in der Branche zu entscheiden. Das heisst: Zivis sind nicht nur Lückenfüller, sondern wichtig für die Erhaltung des Fachkraftpotenzials.“
Die Verschärfungen am Zivildienst sind somit schädlich für die Gesellschaft und unnötig, da sie kein reales Problem lösen.
Dazu meint Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin von des Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA: „Junge Armeeangehörige, die den Entschluss gefasst haben, in den Zivildienst zu wechseln, werden sich kaum von diesen Schikanemassnahmen abschrecken lassen. Es wird höchstens dazu führen, dass vermehrt der ‚blaue Weg‘ gewählt wird, also die medizinische Ausmusterung. Diese jungen Leute fehlen dann in beiden Organisationen, im Zivildienst, aber eben auch in der Armee.“
Die geplante Änderung schwächt eine Institution, die unsere Gesellschaft trägt – und trifft genau dort, wo Unterstützung heute schon knapp ist. Ebenso führt Fabien Fivaz Ständerat der Grünen Schweiz und Co-Präsident von CIVIVA aus: „Diese Verschärfungen des Zivildienstes sind nur ein erster Schritt. Was danach kommt, ist bekannt: Wiedereinführung der Gewissensprüfung und endgültige Auflösung des Zivildienstes in der Wehrpflicht im Bereich Sicherheit am Ende des Jahrzehnts. Es handelt sich dabei um die klassische «Salamitaktik». Deshalb sprechen wir davon, den Zivildienst jetzt oder nie zu retten, und lehnen es ab, dass die Massnahmen heruntergespielt werden.”
