Politik wir setzen uns ein

Der zivile Ersatzdienst zur Militärdienstpflicht muss geschützt und weiterentwickelt werden. Dazu fordert CIVIVA die Politik und die Öffentlichkeit zu einer sachlichen Diskussion über den Zivildienst auf.

Warum braucht die Schweiz einen starken Zivildienst?

  • Der Zivildienst stärkt die Gesellschaft: Er Trägt zum Zusammenhalt der Schweiz bei, indem er das generationenübergreifende Verständnis, das Verständnis für soziale Konflikte oder Aussenseiter und die Beziehungen von Stadt-Land sowie der verschiedenen Sprachregionen stärkt.
  • Der Zivildienst ist sinnvoll: Er entspricht der Vorstellung eines sinnvollen Einsatzes für viele Dienstpflichtige und vor allem für weite Teile der Bevölkerung. Dies zeigt sich auch daran, dass trotz diverser Hürden immer mehr Dienstpflichtige bereit sind, im Rahmen des Zivildienstes einen Dienst an der Gemeinschaft zu verrichten.
  • Der Zivildienst stärkt die Wirtschaft: Er hat positive ökonomische Auswirkungen und kann jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben, Überbrückungshilfe bei temporärer Arbeitslosigkeit oder einen Berufsumstieg bieten. Zudem sorgt der Zivildienst in einigen Bereichen für professionellen Nachwuchs.

Was möchte CIVIVA politisch erreichen?

  • Politische Anerkennung: Eine verstärkte politische und gesellschaftliche Wertschätzung für das Engagement der Zivildienstleistenden ist zentral für die Weiterentwicklung des Zivildienstes.
  • Ausgewogene Information von Seiten Behörden: Über den Zivildienst muss ausgewogen und umfassend informiert werden. Dies beginnt mit Informationen am Orientierungstag, an welchem der erste Kontakt der Pflichtigen mit dem Dienstpflichtsystem stattfindet.
  • Fairness bei Zulassung und Vollzug: Ein Gewissenskonflikt kann nicht bewiesen werden, also darf ein Beweis auch nicht eingefordert werden. Aus einem Gewissenskonflikt dürfen keine Nachteile resultieren, also weder eine Gewissensprüfung noch ein Tatbeweis.
  • Flexible Einsatzbedingungen: Die Gesellschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich weiter. Immer mehr dienstpflichtige Personen arbeiten Teilzeit. Deshalb braucht auch der Zivildienst ein Teilzeitmodell.
  • Öffnung oder alternativer Dienst: Heute sind weite Teile der Bevölkerung vom Zivildienst ausgeschlossen. Dies stellt eine Benachteiligung dar für diejenigen, die gerne Zivildienst leisten würden, aber nicht dürfen. Es bedarf einer neuen Lösung.

Freiwilliger Zivildienst

Die Komplexität unserer Gesellschaft wächst. Neben wirtschaftlichen sind wir mit sozialen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt sichern. Es braucht den politischen Willen, diesen Zielen Nachdruck zu verleihen und neue Lösungsansätze zu entwickeln. Das Modell eines freiwilligen Zivildienstes ist eine solche Möglichkeit zukünftigen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. Dieser versteht sich als Ergänzung zur bereits jetzt geleisteten gesellschaftlich wichtigen Freiwilligentätigkeit, und erleichtert den Zugang zu einem Engagement insbesondere für junge Erwachsene, Senioren und MigrantInnen.

Alle Informationen zur Forderung eines freiwilligen Zivildienstes in unserem Positionspapier zum Thema.

Stellungsnahmen zu Geschäften

- Stellungnahme des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes (April 2023)

- Zusammenfassung und Analyse zum Bericht des Bundesrates - Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1: Analyse und kurz- und mittelfristige Massnahmen. (August 2021)

- Stellungsnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Oktober 2018)

- Stellungsnahme zur Motion «Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS» (August 2017)

Service Citoyen

Stellungsnahme zur Initiative des Vereins Service Citoyen:

CIVIVA begrüsst, dass die Initiative der wichtigen Debatte über die Zukunft des Dienstpflichtsystems Aufwind verleiht. Die mit der Initiative formulierten Anliegen zollen der Arbeit, welche der Zivildienst heute schon täglich leistet, in einem gewissen Masse Anerkennung und wertet ihn auf. CIVIVA teilt auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Weiter unterstützen wir im Grundsatz das Bestreben, dass sich junge Menschen für die Allgemeinheit engagieren.   

Gleichzeitig sehen wir als Zivildienstverband verschiedene problematische Elemente der Initiative. Auch wenn die Umsetzung der Initiative noch nicht geklärt ist, sind wir der Auffassung, dass eine detaillierte, kritische Positionierung dazu notwendig ist.

Unser vollständiges Positionspapier zur Initiative kann hier eingesehen werden.

Medienmitteilungen von CIVIVA

Der Zivildienst feiert 30. Geburtstag – und steht kurz vor seiner Abschaffung

Medienmitteilungen

Seit dem 1. Oktober 1996 ist es in der Schweiz dank der Einführung des Zivildienstgesetzes möglich, Zivildienst anstelle des Militärdienstes zu leisten. Dreissig Jahre später kämpft der breit abgestützte Zivildienst ums Überleben. Zwei überwiesene Motionen fordern die Integration des Zivildienstes in den Zivilschutz.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die bewegte Geschichte des Zivildienstes. Vor dessen Einführung mussten militärdiensttaugliche Männer mit einer Gefängnis- oder Arbeitsstrafe rechnen, wenn sie den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Seit dem 1. Oktober 1996, also seit genau dreissig Jahren, droht niemandem mehr eine Strafe aufgrund seiner Einstellung gegenüber dem Militärdienst.

Wer bis 2009 Zivildienst leisten wollte, musste sich einer Gewissensprüfung stellen. Der Alt-Nationalrat und ehemalige Präsident des Schweizerischen Zivildienstverbandes Heiner Studer war massgeblich daran beteiligt, dass diese aufwändige Prüfung durch die Tatbeweislösung abgelöst wurde.

Inzwischen ist der Zivildienst in der Gesellschaft so fest verankert, dass die bewegte Geschichte und der Ursprung des Zivildienstes oft vergessen gehen. Politisch steht der Zivildienst jedoch unter grossem Druck: In einem Postulat fordert der Nationalrat die Wiedereinführung der Gewissensprüfung. Ausserdem fordern National- und Ständerat mit gleichlautenden überwiesenen Motionen den Zusammenschluss von Zivildienst und Zivilschutz zum sogenannten “Katastrophenschutz”. Aus den entsprechenden Dokumenten des Bundesrates wird klar, dass der jetzige Zivildienst im neuen Katastrophenschutz keinen Platz mehr hat. Im Katastrophenschutz hätten «sicherheits- und bevölkerungsschutzrelevante Aufgaben» Priorität: Darunter sind die Aufgaben des aktuellen Zivilschutzes zu verstehen. Nur sekundär würde der Katastrophenschutz auch Leistungen des heutigen Zivildienstes erbringen – sofern sie als sicherheitsrelevant erachtet werden. Dazu zählt der Bundesrat die Tätigkeitsbereiche Gesundheit, Soziales und Umwelt. Die geleisteten Diensttage in diesen Bereichen würden massiv reduziert. Die bisherigen Zivildienstleistungen in allen übrigen Bereichen – Schule, Landwirtschaft, Kulturgütererhaltung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – fielen vollständig weg.

Die Angriffe auf den funktionierenden, breit abgestützten Zivildienst sind abzulehnen und zu verurteilen. Jegliche Abbauversuche des Zivildienstes werden weiterhin konsequent auf allen Ebenen bekämpft.

Eine gemeinsame Medienmitteilung von CIVIVA, GSOA, SP, GRÜNE, Junge Grüne und EVP
 

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