Schon die Einführung des Zivildienstes 1996 war für eingefleischte Militärköpfe ein schwerer Schlag. Gar nicht abfinden können sie sich aber mit dem im April 2009 eingeführten Tatbeweis für die Zulassung zum Zivildienst und unternehmen seither alles Mögliche, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Allerdings hatten sie auf sachlicher Ebene bisher keinen Erfolg. Wo stehen wir heute – nach der Vernehmlassung und der Botschaft des Bundesrats zur Revision des Zivildiensts?

Uminterpretierte Vernehmlassung
Die Vernehmlassung ist ja ein Verfahren, das dazu dienen soll, bereits im Vorfeld eines gesetzgeberischen Projektes abzuklären, wie es bei den verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren ankommt und so einen gesetzgeberischen Leerlauf bzw. ein mögliches Scheitern zu vermeiden. In der Vernehmlassung zur Zivildienstgesetz-Revision wird dies in sein Gegenteil verkehrt. Sie muss zur Untermauerung des ideologischen Projektes herhalten. Ob es in der Bevölkerung mehrheitlich mitgetragen wird, interessiert die Militärideologen nicht.
Obwohl in der Vernehmlassung eine erdrückende Mehrheit von über 150 Körperschaften die Vorlage ablehnte und nur 40 sie befürwortete, wird in der Botschaft die Vernehmlassung in deutliche Unterstützung uminterpretiert, indem «unter Berücksichtigung des Gewichts der einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden» den Kantonen das grosse Gewicht zugeschrieben wird; und auch jene, die das Vorhaben abgelehnt haben, wurden da mitgezählt.
Nicht einbezogen wurden die Einsatzbetriebe – ein deutliches Zeichen für die fehlende Wertschätzung ihres Engagements für die Gesellschaft. Der Kanton Zürich wiederum wird vorbehaltlos mitgezählt, obwohl er in seiner sehr kurzen Stellungnahme nur die Massnahme 1 (mind. 150 Tage Dienst, d. Red.) unterstützt und sonst einen grundsätzlichen Vorbehalt anbringt: «Bei anderen Massnahmen müsste klarer nachgewiesen werden, dass damit der Gleichwertigkeit von Militärdienst und Zivildienst bessere Nachachtung verschafft werden kann.»
Es ist zu wünschen, dass die Eidgenössischen Räte diese verfehlte Vorlage versenken. Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen ist dies jedoch nicht wahrscheinlich. Das braucht uns nicht pessimistisch zu stimmen. Wie die Vernehmlassung gezeigt hat, ist der Zivildienst breit abgestützt. Wir brauchen uns vor einem Referendum nicht zu fürchten. Es würde die Chance bieten, die ewiggestrigen Militärköpfe so in den Senkel zu stellen, dass der Zivildienst künftig nicht mehr solchen
Angriffen ausgesetzt sein dürfte.

Dieser Text ist eine gekürzte Fassung  eines Texts aus der «Friedenszeitung» (März).