Der Verein Service Citoyen hat im Frühling 2019 mitgeteilt, eine Initiative zu einem Bürgerdienst in der Schweiz lancieren zu wollen. Es ist für CIVIVA zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, eine abschliessende Haltung zu Service Citoyen zu kommunizieren.
Die Initiative eröffnet eine Grundsatz-Diskussion über die Weiterentwicklung der Dienstpflicht in der Schweiz. Kern der Vorlage ist, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Bürgerdienst zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leisten sollen. Damit wird die Arbeit, die der Zivildienst heute schon jeden Tag leistet, anerkannt und soll im Rahmen des Bürgerdienstes aufgewertet werden.
Wahl der Dienstform
Ausserdem soll die Dienstpflicht auf Frauen und womöglich auch auf Menschen ohne Schweizer Pass ausgeweitet werden – wobei Letztere vom Militärdienst ausgeschlossen wären. Für alle anderen soll eine freie Wahl zwischen den verschiedenen Dienstformen bestehen, wobei die Bestände der Armee zu sichern seien.
Mit der Garantie zur Erfüllung der Armeebestände wird sogleich wieder eine Hierarchisierung der Dienstformen eingeführt. Heute besteht die freie Wahl nicht, denn Zivis müssen mit einem 1,5-mal längeren Dienst den Tatbeweis erbringen. Trotzdem wird bereits jetzt versucht, den Zivildienst massiv einzuschränken und den Zugang dazu noch stärker einzuschränken.
Grundsätzlich erstrebenswert
CIVIVA ist wie Service Citoyen davon überzeugt, dass der Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für alle ist. Der Zivildienstverband findet es grundsätzlich erstrebenswert, dass möglichst viele junge Menschen einen zivilen Dienst leisten. Die Ausweitung des Dienstes soll aus Sicht von CIVIVA auf freiwilliger Basis geschehen und nicht durch eine Erweiterung der Dienstpflichtigen (Näheres zum Freiwilligen Zivildienst auf der Website von CIVIVA). Die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht in Form eines Bürgerdienstes könnte in schwerem Konflikt zum Verbot der Zwangsarbeit stehen.
Wahlfreiheit fragwürdig
Die bisherigen Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes würden durch einen Bürgerdienst voraussichtlich gestärkt und ausgeweitet. Was für CIVIVA relevant bleibt, ist die Frage nach der Möglichkeit der Militärdienstverweigerung. Menschen, die sich für den Militärdienst entschieden haben, müssten auch zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf eine andere Dienstform wechseln können. Mit der von der Initiative verlangten Sicherung der Armeebestände könnte die Diensterfüllung in der Armee erzwungen werden. Es muss jedoch auch in Zukunft das Recht auf Militärdienstverweigerung in der Verfassung verankert bleiben. Ob Militärdienstverweigerer für ihren Entscheid gebüsst werden sollen (heute 1,5-mal längerer Dienst), wäre in Anbetracht einer sonstigen Wahlfreiheit zwischen den einzelnen Dienstformen zumindest fragwürdig.
Keine abschliessende Haltung
CIVIVA begrüsst die Debatte über das Dienstpflichtsystem, welche durch Service Citoyen angestossen wird. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA wird die Entwicklung der Initiative mitverfolgen und sich in die Diskussion einbringen.
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