Eigentlich hätte der Ständerat während der Sommersession über die Revision des Zivildienstgesetzes ZDG diskutieren sollen. Eigentlich wollte der Nationalrat das neue Gesetz im September verabschieden, damit es noch vor den Wahlen durch ist. Ein Gesetz, das den Zivildienst grundsätzlich in Frage stellt und den Zugang dazu massiv einschränken möchte. Doch nun hat sich die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates dazu entschieden, noch einen Schritt weiter zu gehen. Die Kommission möchte die Eingliederung des Zivildienstes in den Zivilschutz im überprüfen lassen und schiebt dafür sogar die Revision des Zivildienstgesetzes auf. Gegen eine Zusammenführung von Zivildienst und Zivilschutz sprechen jedoch mehrere triftige Gründe.

Grundlegende Unterschiede
Die beiden Dienste unterscheiden sich in verschiedenen Punkten grundlegend. Zum Zivilschutz zugelassen werden die Personen (Männer), welche zwar nicht militärdienst-, aber nichtsdestotrotz schutzdiensttauglich sind. Der Dienst im Zivilschutz dauert deutlich kürzer als der Militärdienst und ist kantonal geregelt, wird als regional organisiert. Zivilschützer werden in ihrem Dienst auf Notlagen vorbereitet und dementsprechend ausgebildet. Zivildienst hingegen wird aufgrund eines Gewissenskonfliktes geleistet und stützt sich bei der Planung der Einsätze grösstenteils auf die Eigenverantwortung der Dienstleistenden ab.
Der Zivildienst hingegen dauert 1,5-mal länger als der Militärdienst und wird national vom Bundesamt für Zivildienst ZIVI, angesiedelt beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung, organisiert. Die Zivis leisten ihren Einsatz alltäglich im Dienst für die Gesellschaft und die Umwelt.

Politisch motivierte Vernebelung
Eine Zusammenführung dieser beiden Dienste müsste für all diese Unterschiede eine praktikable Lösung bieten. Die Forderung der Zusammenführung wurde von der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) erhoben. Bis jetzt konnte die RK MZF jedoch noch keinen Plan aufzeigen, wie das Ganze umgesetzt werden könnte. So müsste der schlanke Vollzug des Zivildienstes, organisiert vom Bundesamt für Zivildienst ZIVI, einer komplizierten Organisation weichen, die den Spagat zwischen Bund und Kantonen schafft. Die RK-MZF-Forderung bleibt bei einem politisch motivierten Angriff auf den Zivildienst stehen. Das Moment dieser Forderung wurde bewusst gewählt. Der Zivildienst ist wegen der geplanten ZDG-Revision bereits geschwächt. Das neue Gesetz möchte den Zugang zum Zivildienst massiv einschränken. Durch die Vernebelungstaktik des Zivilschutzes wird zwar die Gesetzesrevision vorerst aufgeschoben – sie bleibt jedoch höchst aktuell und wird voraussichtlich in der Herbstsession behandelt. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Denn bei dieser Revision sind wir nach wie vor auf die Unterstützung aller angewiesen, die den Zivildienst retten wollen!