Auf politischer Ebene ist 2022 kein gutes Jahr für die Anliegen des Zivildienstes. Mit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist es in Bern wieder «salonfähig» geworden, den Zivildienst schlechtzureden und zu schwächen. Die Mär von den durch den Zivildienst angeblich gefährdeten Armeebeständen hat neuen Auftrieb erhalten. Das sind keine guten Entwicklungen. Noch im Sommer 2020 wurde die Revision des Zivildienstgesetzes im Nationalrat erfolgreich abgelehnt. Allzu durchsichtig waren die zum Teil schikanösen Massnahmen, welche nur einen Sinn und Zweck hatten: Den Armeeangehörigen einen Übertritt in den Zivildienst zu erschweren. Eine solide Allianz von Links bis Mitte stellte sich klar hinter den Zivildienst und schaffte es, die missglückte Gesetzesrevision zu versenken. Das ist leider Geschichte. In der Herbstsession wurde eine Motion der SVP im Nationalrat überwiesen, die genau diese unsäglichen Massnahmen, denen vor zwei Jahren noch eine Abfuhr erteilt wurde, wieder einführen will. Die Mitte ist gekippt.

Aber es kommt leider noch dicker. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat eine Motion eingereicht, die eine Zusammenlegung des Zivildienstes und des Zivilschutzes verlangt. CIVIVA wird sich dezidiert gegen dieses Ansinnen wehren. Im Gegensatz zur Armee sind die Bestände des Zivilschutzes zwar tatsächlich ein Problem, aber der Zivildienst soll trotzdem nicht mit dem Zivilschutz vermischt werden. Es ist ein gefährliches Vorhaben, den Zivildienst unter die Leitung des VBS zu stellen, denn der Zivildienst muss unabhängig bleiben. Diese beiden Dienstformen haben unterschiedliche Zwecke und Strukturen. Während sich der Zivilschutz mit Übungen auf ausserordentliche Lagen und Extremfälle vorbereitet, leisten Zivis täglich Einätze zum Wohl der ganzen Gesellschaft und zum Schutz der Umwelt. Zivilschützer werden aufgrund ihrer Diensttauglichkeit rekrutiert, während die Zulassung zum Zivildienst aus Gewissensgründen erfolgt. Die zum Teil zu tiefen Bestände beim Zivilschutz sind in erster Linie ein Verteilungsproblem, das man innerhalb des Zivilschutzes lösen muss. Fabien Fivaz und ich werden nichts unversucht lassen, diese leidige Motion im Nationalrat zum Scheitern zu bringen. Aber einfach wird das nicht. Mehr denn je braucht es darum ein starkes CIVIVA!