Hut ab: Das Parlament hat die Schwächung des Zivildiensts durch den Bundesrat abgeblasen. Leider bedeutete das nicht, dass die Angriffe auf den Zivildienst ein Ende gefunden hätten. Angesichts der bevorstehenden neuen Debatten blickt CIVIVA nach vorne und setzt sich für die Weiterentwicklung des Zivildiensts ein. Hier eine Drei-Punkte-Perspektive.

1. Zivildienst für Frauen, Personen ohne Schweizer Bürgerrecht und militärdienstuntaugliche Personen

Der Zivildienst hat zwei Gesichter: für die Gesellschaft ist er eine wichtige Unterstützung, vor allem bei der Pflege und beim Umweltschutz. Für Zivis ist er eine persönliche Erfahrung, die für die künftige berufliche Laufbahn wertvoll sein kann.

Während der Vorschlag der Initiative von Servicecitoyen.ch auf eine Ausweitung der Dienstpflicht abzielt und mit Grundrechten wie dem Zwangsarbeitsverbot kollidiert, will CIVIVA das Recht auf Dienst ausweiten. Dies wäre ein Zeichen für den Zusammenhalt und für die Gleichberechtigung. Ausserdem würde so das freiwillige Engagement stärken, sei es in der Pflege älterer Menschen oder auf Bergbauernhöfen.

2. Teilzeiteinsätze

Am 27. Oktober verabschiedete der Bundesrat eine Verordnung über Zivildienst-Pilotprojekte zur Deckung des Pflege- und Betreuungsbedarfs von Betagten, Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen. Neu ist, dass Zivis solche Aufgaben auf Teilzeitbasis ausführen können. So sind ihre Einsätze besser mit dem Familienleben vereinbar. Grössere Flexibilität wird es Einrichtungen, die Zivis einsetzen, ermöglichen, ihre Arbeit besser zu organisieren. Der Zivildienst wird die Männer nicht mehr dazu zwingen müssen, das traditionelle Muster zu reproduzieren, eine 100-%-Arbeit anzunehmen, die die Möglichkeiten einschränkt, sich zu Hause, bei der Kinderbetreuung oder ehrenamtlich zu engagieren. Nach Abschluss der Pilotprojekte muss der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorschlagen. Das ist eine neue Entwicklung für den Zivildienst, der seit sechs Jahren damit beschäftigt ist, sich gegen zahlreiche politische Angriffe zu wehren. Das nächste Parlament wird entscheidend sein.

3. Ein Zivildienst, der keine Strafe mehr ist

368 Tage – so lange dauert der Zivildienst, anderthalbmal so lange wie der Militärdienst. Zwar hat die Abschaffung der Gewissensprüfung vor mehr als zehn Jahren der Willkür ein Ende gesetzt. Doch der Tatbeweis für alle Verweigerer bleibt eine Bestrafung. Als wäre das Engagement der Zivis für die Gemeinschaft weniger wichtig! Der Zivildienst sollte auf die gleiche Dauer wie der Militärdienst reduziert werden, um endlich das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den Nutzen des Zivildiensts für die Gesellschaft anzuerkennen.

CIVIVA setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass die Verweigerung des Wehrdiensts nicht mehr durch eine Verlängerung des Diensts bestraft wird. Wenn man jung ist, sind das Jahre, die viel bedeuten. Auch wenn diese Massnahme nicht auf der politischen Tagesordnung steht, ist sie doch von grosser Bedeutung.