Am 10. November konnte CIVIVA die Wahl von Co-Präsidentin Lisa Mazzone in den Ständerat feiern. Am 11. November befassten wir uns an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Bern mit der geplanten Verschärfung des Zivildienstgesetzes. Sollte sich die Vorlage nicht massgeblich ändern, wird CIVIVA das Referendum ergreifen.
Die Zahlen der Zulassungen zum Zivildienst nehmen seit bald zwei Jahren stetig ab. Trotzdem muss der Nationalrat in seiner ersten Session nach den Wahlen über den Abbau und die Einschränkung des Zivildiensts debattieren. Das neue Parlament gibt sich laut Smartvote-Auswertung deutlich zivildienstfreundlicher als in der letzten Legislatur. Auch wenn die Zeichen gut stehen, ist es noch unklar, wie sich die neu gewählten Ratsmitglieder tatsächlich positionieren werden. Deshalb bereitet sich CIVIVA auf alle Möglichkeiten vor.
Illustre Referenten
An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung hat Bruno Sägesser mit einem Rückblick auf die Volksabstimmung zur Einführung des Zivildienstes 1992 aufgezeigt, dass der Zivildienst in der Schweiz noch jung und alles andere als selbstverständlich ist. Weitere Referenten waren alt Nationalrat Heiner Studer, der die Abschaffung der Gewissensprüfung massgeblich geprägt hat, sowie Samuel Werenfels, der ehemalige Leiter der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Werfenfels redete in seinem Votum Klartext: «Die Revision missachtet Grundpfeiler unseres Verfassungsrechts. Und sie beruht auf zwei Annahmen, die wir nicht hinnehmen dürfen: 1. die Ablehnung der Tatbeweislösung in ihrer heutigen Form und 2. dem Vorurteil, Zivis seien Drückeberger, Egoisten und Abschleicher.»
Keine Wartefrist!
Die Mitgliederversammlung kam nach einer engagierten Diskussion zu dem deutlichen Entscheid, dass CIVIVA das Referendum ergreifen wird, sollte die Vorlage nicht massgeblich entschärft werden. Als die schwerwiegendsten Massnahmen sieht die Versammlung die verlangte Wartefrist von 12 Monaten vor der Zulassung zum Zivildienst mit bestehen bleibender Militärdienstpflicht sowie die Mindestzahl von 150 Diensttagen, die unabhängig vom Zeitpunkt der Zulassung zu leisten sein sollen. Bleibt eine der beiden Massnahmen Bestandteil der Vorlage oder kommt eine weitere schwerwiegende Massnahme hinzu, ist das Referendum durch CIVIVA beschlossene Sache. Denn der Zivildienst ist in der Schweiz breit abgestützt und stiftet in seiner heutigen Form einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt.
