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Mitgliederversammlung 2025

Gestern, am 26. März 2025, fand in Bern die jährliche Mitgliederversammlung des Schweizerischen Zivildienstverbands CIVIVA statt. CIVIVA hat seinen Vorstand wiedergewählt, mit einem neuen Mitglied, Lukas Stoffel. Ausserdem bereitete sie sich auf ein Jahr vor, das kämpferisch sein wird.

CIVIVA freut sich über die Wiederwahl seines Vorstands, bestehend aus Annina Grob, Heinz Bäbler, Lukas Sägesser, Martin Weder, Piet Dörflinger, Zeno Casella, sowie einem ganz neuen Mitglied, Lukas Stoffel, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst von 2003 bis 2020. Der Verband dankte seinem Kassierer Luc Arnold, der sich verabschiedete, und ernannte das 2024 für zwei Jahre wiedergewählte Vorstandsmitglied Mathieu Senn zu seinem Nachfolger im Bereich Finanzen. „Der Zivildienst wird massiv angegriffen und das wird auch 2025 so weitergehen. Wir freuen uns, dass sich der Vorstand für die Interessen der Zivildienstleistenden und der Einsatzbetriebe einsetzt“, gratuliert Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin von CIVIVA und Nationalrätin (SP). 

Der Schweizerische Zivildienstverband lehnt nämlich mehrere Vorlagen und Revisionen ab, die dem Recht auf einen zivilen Ersatzdienst ernsthaft schaden würden. Zunächst einmal die Revision des Zivildienstgesetzes. Die in der Botschaft des Bundesrates vom 19. Februar 2025 vorgeschlagenen Massnahmen stellen die Grundprinzipien des Zivildienstes in Frage. Mit der vorgeschlagenen Revision werden Grundsätze wie die Gleichbehandlung aller Dienstpflichtigen oder das Recht, jederzeit einen Gewissenskonflikt geltend zu machen, untergraben. Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA und Nationalrat (GRÜNE), bezweifelt, dass der Entwurf vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird: „Die geforderte Mindestzahl von 150 Diensttagen ist nicht mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar. Diese Maßnahme wird die Wehrpflichtigen dazu zwingen, bis zu 37,5 Mal mehr Zivildienst als Militärdienst zu leisten“. Der Verband bereitet sich darauf vor, ein Referendum gegen diese Änderungen zu ergreifen.

Dann, am 28. Januar 2025, nahm die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ein Postulat an, das die Wiedereinführung der Gewissensprüfung forderte. Damit stellt sie 30 Jahre Kampf für die Rechte von Zivildienstleistenden in Frage. Schliesslich fordert die gleiche Kommission in einer Motion die sofortige Einführung einer Sicherheitsdienstpflicht. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Versorgungsproblems der Armee und des Zivilschutzes wird versucht, den Zivildienst zu torpedieren. Für den Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA sind diese Rückschritte inakzeptabel und er wird alles in seiner Macht stehende tun, um sie zu stoppen. 

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