Die Angriffe auf den Zivildienst gehen weiter. Weniger Zivildienstleistende führen zu einem Leistungsrückgang in vielen wichtigen Bereichen. Einsatzbetriebe stellen sich an der CIVIVA-Medienkonferenz vor.
Im Laufe dieses Sommers ist die Bedrohung für den Zivildienst immer deutlicher geworden. So beschloss die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), nachdem sie die Zivildienstgesetz-Revision zunächst suspendiert hatte, um die Zusammenführung von Zivildienst und Zivilschutz zu prüfen, die beiden Vorhaben zu trennen. Sie SiK-S entschied, die Akte «Zusammenführung» an die zuständigen Departemente weiterzuleiten und sie anzuweisen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn sie es als angemessen erachten. Man könnte meinen, die Bedrohung sei damit beseitigt. Doch machen wir uns nichts vor: die Trennung beider Geschäfte wurde gewählt, weil es der beste Weg war, um die ZDG-Revision voranzutreiben, die ja die grösste Bedrohung ist! Noch am selben Tag empfahl die Kommission ihrem Rat, auf 7 der 8 vom Bundesrat vorgelegten Massnahmen zu reagieren. Der Ständerat hat daher am 11. September einen Beschluss über diesen Entwurf gefasst und ist dem Vorschlag seiner Kommission gefolgt. Das Projekt setzt nun seine Reise in den Nationalrat fort.
Schädliche Gesetzesrevision Diese schädliche Gesetzesrevision ist ein Angriff auf den gut etablierten Zivildienst. Deshalb warnt CIVIVA schon seit Langem, dass wir diese Gesetzesrevision ablehnen und dazu bereit sind, ein Referendum zur Verteidigung des Zivildiensts zu lancieren. Denn jenseits der ideologischen Überlegungen ist doch eines sicher: Sinkt die Zahl der Zivis, werden viele Sektoren betroffen sein und die Qualität der Dienstleistungen in den entsprechenden Gebieten sinkt.
Um auf diese drohenden negativen Konsequenzen aufmerksam zu machen, gibt CIVIVA den Zivi-Einsatzbetrieben (EiB) eine Stimme. So luden wir am 11.9. Florin Rutschmann (Pro Natura Aargau), Christophe Girod (Alters- und Pflegeheim La Sombaille), Michaela Studer (Schulleiterin HPSZ Solothurn) und Paul Mori (Heilsarmee) ein, ihre Aktivitäten an einer Pressekonferenz vorzustellen. Die Zusammensetzung der EiB repräsentierte wichtige Bereiche, in denen Zivis arbeiten: Landwirtschaft/Naturschutz, Soziales und Bildung.
Die Vielfalt der beteiligten EiB zeigt, in wie vielen wichtigen Bereichen unseres Lebens der Zivildienst präsent ist. Vielleicht anerkennen immer noch nicht alle Leute immer die Bedeutung der Zivildienst-Leistungen, aber deren plötzliches Fehlen würde garantiert allen auffallen.
Die Fragen der anwesenden Presse konzentrierten sich auf die Einschätzungen von CIVIVA-Co-Präsident Samuel Steiner zu den geplanten Verschärfungen sowie auf das mögliche weitere Vorgehen.
Neue Website online Ausserdem nutzte CIVIVA die Gelegenheit dieser Pressekonferenz, um eine Website online zu stellen, die bei Bedarf für eine Kampagne genutzt werden kann: www.zivildienst-retten.ch. So zeigen wir, dass wir bereit sind, für die Aufrechterhaltung des Zivildienstes und für die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu kämpfen.
