Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Zivildienstgesetzes.
Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates gefährden den Zivildienst grundlegend. Die Massnahmen sollen insbesondere zum Rückgang der Anzahl Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen. Der Schweizerische Zivildienstverband wird die Vorschläge des Bundesrates konsequent bekämpfen. Sie würden zu massiven Einbussen von Dienstleistungen im Bereich Soziales, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt führen.
Wichtige Prinzipien wie die Gleichbehandlung aller Dienstpflichtigen oder das Recht, jederzeit einen Gewissenskonflikt geltend zu machen, werden untergraben. CIVIVA Co-Präsidentin Lisa Mazzone zweifelt, dass die Vorlage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten wird: «Die verlangte Mindestzahl von 150 Diensttagen ist nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar. Diese Massnahme führt dazu, dass Dienstpflichte künftig bis zu 37,5-mal länger Zivildienst leisten müssen als Militärdienst.»
Deutlich über 100 Einsatzbetriebe setzten in der Vernehmlassung ein klares Zeichen gegen die Gesetzesrevision. Auch unzählige Verbände aus dem Naturschutz, der Jugendarbeit, dem Gesundheitsbereich und vielen weiteren Branchen lehnen die Vorlage ab. Diese Institutionen sind besorgt. Die Revision hätte zur Folge, dass die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zerstört würden. Anstatt auf diese Bedenken einzugehen, führt der Bundesrat mit der Abschaffung der Auslandeinsätzen sogar eine weitere Massnahme ein. Nun muss das Parlament Verantwortung übernehmen und die gefährliche Revision des Zivildienstgesetzes stoppen. Wenn das Parlament die Revision nicht versenkt, rechnet CIVIVA mit einem Referendum.
Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden und Einsatzbetriebe. Der Zivildienst ist in der Schweiz breit abgestützt und stiftet in seiner heutigen Form einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt.
