Bundesrat will keine Untauglichen im Zivildienst

Der Bundesrat veröffentlichte im März einen Bericht über die "Integration von untauglichen oder ausgemusterten Personen in das Konzept des Zivildienstes". Damit antwortete er auf ein Postulat von Ständerat Claude Hêche (SP, JU), der gebeten hat, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Untaugliche und Ausgemusterte Zivildienst leisten könnten.

Der Bundesrat hat eine Umfrage unter Betroffenen in Auftrag gegeben. Das Resultat: Die Mehrheit der Befragten ist dem Zivildienst gegenüber positiv eingestellt und begrüsst die Öffnung des Zivildienstes für Untaugliche und Ausgemusterte. Allerdings stimmen die Bedingungen, unter denen die Befragten Dienst leisten würden, nicht mit den heutigen Regeln überein. So gibt die Mehrheit an, nur kurze Einsätze in der Nähe des Wohnortes leisten zu wollen und der Dienst dürfe nicht länger dauern als in der Armee. Das heisst allerdings noch nicht, dass die Befragten unter den heutigen Konditionen keinen Dienst leisten würden. Die Angaben können bis zu einem gewissen Grad als Idealvorstellung gesehen werden.

Die grösste Schwachstelle des Berichts besteht aber darin, dass der Bundesrat stillschweigend von einem Obligatorium für alle Untauglichen und Ausgemusterten ausgeht. Eine solche Verpflichtung hat der Interpellent Claude Hêche jedoch nie explizit gefordert. Die Möglichkeit eines freiwilligen Dienstes wurde fälschlicherweise vernachlässigt.

 

Lesen Sie <media 93 _blank>hier</media> den ganzen Bericht.