Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur geplanten Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG). Das neue Gesetz möchte den Zivildienst massiv einschränken – um von den Problemen der Armee abzulenken. CIVIVA lehnt die Vorlage ab und zieht in Betracht, das Referendum dagegen zu ergreifen.

Eine Änderung des Zivildienstgesetzes soll sich mit dem Zivildienst auseinandersetzen und nicht den Versuch unternehmen, angebliche Probleme der Armee zu lösen. CIVIVA-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) betont: «Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie bestehen. Es ist politisch höchst fragwürdig, ein gut funktionierendes System zugunsten eines anderen zu verschlechtern.»

Brisant ist, bis heute gibt es keine auf quantitativen Daten beruhende Studie, die eine Gefährdung der Armeebestände durch den Zivildienst nahelegt. Der angebliche Handlungsbedarf leitet sich einzig aus Behauptungen der Armeeführung und einzelner Sicherheitspolitiker und -politikerinnen ab. Für CIVIVA Co-Präsidentin und Nationalrätin Lisa Mazzone (GPS) ist klar: «Diese Vorlage wird ihr Ziel nicht erreichen, sondern stellt den für die Gesellschaft wertvolle Zivildienst grundsätzlich in Frage.» Wichtige Prinzipien wie die Gleichbehandlung aller Dienstpflichtigen oder das Recht, jederzeit einen Gewissenskonflikt geltend zu machen, werden untergraben.

Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden und Einsatzbetriebe. CIVIVA ist überzeugt, dass der Zivildienst in seiner heutigen Form sehr gut funktioniert und einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt stiftet.

Anhang

•    Stellungnahme des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Änderung des Zivildienstgesetzes