Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat heute entschieden, die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) zur Annahme zu empfehlen. Die geplanten Massnahmen stellen eine ernsthafte Gefahr für die Einsatzbetriebe, die Zivildienstleistenden und den gesamten Zivildienst dar. Der Schweizerische Zivildienstverband ist bereit, die Vorlage notfalls mit einem Referendum zu bekämpfen.
Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zum heutigen Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S).
Im Mai hat die SiK-S die Revision des ZDG sistiert, um die Eingliederung des Zivildienstes in den Zivilschutz zu prüfen. CIVIVA lehnt dieses Vorhaben entschieden ab. Die beiden Institutionen haben nicht den gleichen Auftrag und sind unterschiedlich organisiert. Während der Zivilschutz regional organisiert ist und in Notsituationen Hilfe leistet, erbringt der Zivildienst täglich Einsätze zum Wohl der Gesellschaft und wird auf Bundesebene koordiniert. Der Vorschlag ergibt keinen Sinn und stellt einen weiteren Angriff auf den Zivildienst dar, um dessen Wirksamkeit zu senken. Dieses Vorhaben hat die SiK-S nun von der Revision des ZDG getrennt und übergibt es den zuständigen Departemente. Gleichzeitig lehnt es die Kommission ab, dass der Zivildienst als Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz genannt wird. CIVIVA sieht darin eine widersprüchliche Haltung und bedauert, dass die Kommission eine Zusammenlegung der Dienste nicht klar ablehnt.
An der gleichen Sitzung hat die Kommission des Ständerates beschlossen, die Revision des Zivildienstgesetzes fortzuführen. Die Massnahmen sollen insbesondere zum Rückgang der Anzahl Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen. Weil der Zivildienst die Arbeitsmarktneutralität wahrt, können seine Dienste in Zukunft nicht ersetzt werden und die Qualität der Dienstleistungen wird sinken. Der Schweizerische Zivildienstverband lehnt die Vorschläge des Bundesrates konsequent ab. Sie würden zu massiven Einbussen von Dienstleistungen im Bereich Soziales, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt führen. Die Revision gefährdet somit die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung.
„Der Bundesrat und das Parlament verfolgen das falsche Ziel: Die Schwächung des Zivildienstes wird die Attraktivität der Armee nicht erhöhen. Als Folge wird die gesamte Bevölkerung unter dem deutlichen Rückgang der Zivildienstleistenden leiden, von den älteren Menschen im Altersheim bis zu den Bauern in den Alpen.“ sagt Lisa Mazzone, Nationalrätin (GPS) und Co-Präsidentin von CIVIVA.
Die Revision des ZDG wird in der Herbstsession vom Ständerat und anschliessend vom Nationalrat behandelt werden. CIVIVA bereitet sich bereits jetzt auf ein mögliches Referendum vor, für den Fall, dass die Revision von beiden Kammern angenommen wird.
Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden und Einsatzbetriebe. Der Zivildienst ist in der Schweiz breit abgestützt und stiftet in seiner heutigen Form einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt.
