Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) verfehlt eine konstruktive Politik.

Medienmitteilungen

In einer Medienmitteilung teilt die SiK-N ihre Besorgnis gegenüber der Entwicklung des Zivildienst- und des Armeebestandes im Jahr 2015 mit. Mit der Forderung nach Massnahmen um die Attraktivität des Zivildienstes zu verringern, führt sie die Diskussion am falschen Ort.

Der Geschäftsbericht 2015 der Vollzugsstelle für den Zivildienst zeigt, dass die Zulassungszahlen im Vergleich zum Vorjahr nur minimal gestiegen sind. Gefährdet eine Zunahme von gerade einmal 79 Zulassungen im Vergleich zum Jahr 2014 tatsächlich die Bestände der Armee, liegen schwerwiegendere Probleme vor als die angebliche Attraktivität des Zivildienstes. Auch die Zahl der Abgänge zum Zivildienst nach der Rekrutenschule von 45,7 Prozent aller Zulassungen ist keine neue Entwicklung. Das liegt nicht an der Attraktivität des Zivildienstes, denn sonst würden sich viel mehr Dienstpflichtige schon von Beginn an dafür entscheiden. Der Zivildienst wird nicht attraktiver nach absolvierter Rekrutenschule. Es ist die direkte Erfahrung mit dem Militärdienst, die die Soldaten zu diesen Abgängen aus der Armee motiviert. In der Diskussion um das überarbeitete Zivildienstgesetz, welches vergangenen Herbst verabschiedet wurde, haben Parlament und Bundesrat klar festgehalten, dass es keine weiteren Restriktionen braucht, um die Attraktivität des Zivildiensts zu vermindern – gerade eben, weil er keine Gefährdung für die Bestände der Armee darstellt. Für das Schweizer Militär ist es an der Zeit, den Zivildienst nicht mehr als Konkurrenz wahrzunehmen, dessen Attraktivität es zu vermindern gilt.

«Eine Verlagerung der Diskussion auf den Zivildienst lenkt bloss von den hausgemachten Problemen des Militärs ab und verhindert konstruktive Lösungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse», meint Nicola Goepfert, Geschäftsführer von CIVIVA.

Der Zivildienst stärkt den sozialen Zusammenhalt und trägt dazu bei, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu erhalten. Er fördert eine nachhaltige Entwicklung und stellt für jeden einzelnen Zivildienstleistenden eine persönliche Bereicherung dar. Der Zivildienst unterstützt für die Gesellschaft grundlegende Institutionen dort, wo die Hilfe benötigt wird und fördert damit ein gemeinschaftliches Zusammenleben.

Stellungnahme zu: Medienmitteilung der SiK-N

Zivildienst und Armeebestand: Kommission verlangt zusätzliche Informationen

www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2016-05-24.aspx

 

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