Es reicht

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates will keine weiteren Verschärfungen beim Zivildienst. Eine Mehrheit von 14 zu 10 hat sich für den Status quo und gegen weitere Einschränkungen ausgesprochen, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galadé heute an einer Medienkonferenz sagte.

Der Entscheid kommt einem Richtungswechsel in der Kommission gleich, die lange einen harten Kurs verfolgte. "Das ist erfreulich. Die nationalrätliche Sicherheitspolitische Kommission bekennt sich nun auch zu einer vernünftigen und faktenbasierten Zivildienstpolitik", kommentierte Heiner Studer, Alt-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA, den Entscheid.

 

Seit der Abschaffung der Gewissensprüfung im April 2009 und dem folgenden Anstieg der Gesuchszahlen wurde der Zivildienst oft als Gefahr für die Armee angesehen. Seit der Verschärfung der Zivildienstverordnung vom 1. Februar 2011 sind die Zulassungen zum Zivildienst wieder auf rund 4'500 Personen gesunken. Das bedeutet, die Massnahmen haben Wirkung gezeigt. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates anerkennt nun, dass die Armeebestände durch den Zivildienst nicht bedroht sind. Verbandspräsident Heiner Studer hofft, dass dadurch endlich eine sachliche Zivildienstdiskussion möglich ist, welche vermehrt auf die positiven Eigenschaften des Zivildienstes und dessen Wert für die Gesellschaft fokussiert.