Mit dem heutigen Entscheid möchte der Nationalrat den Bundesrat damit beauftragen, den Wechsel zum Zivildienst zu erschweren. Künftig sollen Militärdienstpflichtige, die erst nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen können. Der Schweizerische Zivildienstverband verurteilt diesen Entscheid scharf.
Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zu den heutigen Abstimmungen im Nationalrat über die Motionen betreffend des Zivildienstes.
Nationalrätin, SiK-N Mitglied und CIVIVA-Co-Präsidentin Lisa Mazzone fordert das Militär zum Handeln auf: «Wenn die Armee dienstleistenden Rekruten und Soldaten den Sinn ihres Einsatzes nicht vermitteln kann, muss sie ihre Hausaufgaben machen anstatt den Zivildienst anzugreifen.» Der heutige Vorstoss schränkt das in der Bundesverfassung festgehaltene Recht auf einen zivilen Ersatzdienst weiter ein.
Mit dem heutigen Entscheid könnte der heutige Faktor von 1,5 nach bestandener RS je nach Anzahl geleisteter Wiederholungskurse (WK) auf 2,2 bis 195 ansteigen. Dies, weil beim Wechsel von der Armee in den Zivildienst nur noch die Hälfte der geleisteten Diensttage angerechnet wird. Der Bundesrat rechnet damit, dass insgesamt weniger Militärdienstpflichtige einen persönlichen Dienst leisten würden. Das heisst konkret: Es gibt weniger Zivis, dafür mehr Untaugliche.
Samuel Steiner, Co-Präsident des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA hält fest: «Die Begünstigung des Blauen Weges durch Einschränkungen beim zivilen Ersatzdienst schwächt die Wehrgerechtigkeit und nützt den Beständen der Armee nichts. Die vorgeschlagenen Massnahmen haben den Charakter einer unverhältnismässigen Sanktion und sind insbesondere nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar.»
Ein weiterer Vorstoss wird vom Nationalrat angenommen. Künftig sollen Zivildienstleistende während der Dienstleistung für die Öffentlichkeit erkenntlich sein, wie es in Militär und Zivilschutz der Fall ist. Die Umsetzung dürfte zu einer Herausforderung werden und grosse Kosten verursachen. Denn Zivildienstleistende sind in über 5000 Institutionen von Spitälern bis hin zu Landwirtschaftsbetrieben sowie in Katastrophen und Notlagen zur Stelle, welche die unterschiedlichsten Anforderungen an die Bekleidung stellen. Die Sicherheitspolitische Kommission scheint ihre Aufgabe aus den Augen verloren zu haben und beschäftigt sich lieber mit der Mode der Zivildienstleistenden als mit sicherheitsrelevanten Themen.
Die Einsatzbetriebe können dank der Unterstützung von Zivildienstleistenden jährlich einen noch umfassenderen Beitrag an die Gesellschaft und die Natur leisten. Diesen Beitrag gilt es vor weiteren Verschärfungen zu schützen. CIVIVA vertritt schweizweit über 100 Einsatzbetriebe. Darunter namhafte soziale Institutionen und Umweltorganisationen, sowie verschiedene landwirtschaftliche Betriebe.
