Nationalrat gegen Engagement der Bürger

Der Nationalrat hat gestern ein Zeichen gegen den Zivildienst gesetzt: Er hiess eine Motion der Sicherheitskommission gut, welche eine Verschärfung der Zulassungsbedingugen verlangt. Ob er damit allerdings die Probleme der Armee gelöst hat, darf bezweifelt werden.

Angeblich laufen der Armee die Soldaten Richtung Zivildienst davon. Eine Gruppe von mehrheitlich SVP und FDP Parlamentariern sieht deswegen den Personalbestand der Armee gefährdet. In ihrem Bemühen, die Abwanderung zu stoppen, verkennt die Mehrheit des Nationalrates allerdings die wesentlichsten Fakten:

 

Wer Zivildienst leistet, will sich für die Schweiz einsetzen und er tut dies faktisch freiwillig. Tausende lassen sich jedes Jahr aus medizinischen Gründen ausmustern. Wie Bundesrätin Doris Leuthard gestern vor dem Nationalrat festgestellt hat, gibt es keine wesentlichen Veränderungen bei den Abgängen aus der Rekrutenschule: Die Einteilungen zum Zivildienst haben den Schnitt von 17 % nicht verändert.

 

Bei näherer Betrachtung wird die Schummelei mit den Armeebeständen offensichtlich: Nicht die Bestände sind ein Problem, sondern das Abwandern der motivierten und engagierten Soldaten. Dies ist ein sehr grosses Problem für die Armee. Es wird aber durch die Verschärfung der Zulassungsbedingungen zum Zivildienst kaum verschwinden. Eine Verschärfung würde der Schweiz schaden: Tausende von Einsatztagen im Gemeinnützigen Bereich fielen weg, weil sich weniger junge Männer zum Zivildienst melden würden.

 

Bundesrätin Leuthard sagte vor dem Nationalrat auch, dass die Armeebestände in Zukunft ohnehin massiv reduziert werden könnten: Von heute 190?000 auf zukünftig nur noch 120?000.