Medienmitteilung vom Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA zum Entscheid des Nationalrates über die Änderung des Zivildienstgesetzes.

Die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst nimmt ab. Trotzdem hat der Nationalrat gestern massive Verschärfungen des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Obwohl das neue Parlament deutlich zivildienstfreundlicher ist, stellt sich noch immer eine Mehrheit gegen den Dienst an der Gesellschaft. Für Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf ist klar: «Der Armeebestand ist nicht gefährdet. Er ist höher als gesetzlich zugelassen. Einzelne Truppen haben gar einen dreifachen Überbestand. Da ist es normal, dass es anderswo zu wenige hat. Wegen der RS-Flexibilisierung gibt es weitere Herausforderungen. Das hat alles mit dem Zivildienst nichts zu tun.»

Ob in der Landwirtschaft, im Altersheim, im Naturschutz oder in der Schule – Zivildienstleistende stehen überall dort im Dienst der Gesellschaft, wo die Mittel knapp sind. Die geplanten Verschärfungen stellen diesen Dienst an der Gesellschaft grundsätzlich in Frage. Die Vorlage missachtet zudem wichtige Prinzipien wie die Gleichbehandlung aller Dienstpflichtigen oder das Recht, jederzeit einen Gewissenskonflikt geltend machen zu können.

Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA lehnt sämtliche Massnahmen konsequent ab. Unter diesen werden nicht nur die Zivildienstleistenden leiden, sondern die ganze Gesellschaft. Ständerätin und CIVIVA Co-Präsidentin Lisa Mazzone ist überzeugt: «Die beschlossenen Verschärfungen werden den Zivildienst schwächen und der Armee nichts bringen. Sie werden dazu führen, dass mehr Menschen gar keinen Dienst leisten. Weniger Zivildienstleistende bedeutet weniger Einsätze für Gesellschaft und Natur.» Als nächstes wird der Ständerat über die geänderte Vorlage debattieren.

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