CIVIVA und befreundete Organisationen hielten eine Pressekonferenz ab. Es ging um die geplanten Zivildienstgesetz-Verschärfungen beim Wechsel von der Armee in den Zivildienst.
CIVIVA, Männer.ch, die Einsatzbetriebe Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV und der Verein Konkret sowie zwei Soldaten, die Zivis wurden, luden am 9. Juli in Bern zur gemeinsamen Pressekonferenz. Es ging darum, Stellung zu beziehen zu den vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Verschärfungen des Zutritts zum Zivildienst für Soldaten. Zivis werden schon heute diskriminiert, was sich nach dem Willen des Bundesrats akzentuieren soll. So müssen künftig immer mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden, unabhängig von der Anzahl Rest-Militär-Diensttage. So kommt ein Wechsel von der Armee in den Zivildienst die Betroffenen mit jedem WK «teurer» zu stehen – und die Abwesenheit der Zivis vom Wirtschaftsleben verlängert sich.
Die Sicht der Einsatzbetriebe
«Die SAJV ist auf Zivis angewiesen», sagte SAJV-Geschäftsleiter Andreas Tschöpe. Viele andere EiB sind in der gleichen Lage. Die geplante Revision wertet diesen Dienst an der Gesellschaft ab und bringt die EiB in Schwierigkeiten. Der Bundesrat stellt dazu lediglich fest, diese Schwierigkeiten seien «im Sinne des höher zu gewichtenden öffentlichen Interesses der Sicherung des Armeebestandes hinzunehmen». Das Interesse der Öffentlichkeit an den Armeebeständen wird hier etwas gar forsch als bekannt vorausgesetzt. Denn die Gesellschaft hat sich bekanntlich weiterentwickelt.
Die Sicht der Zivis
Das kann man von den Männlichkeitsnormen, auf denen die Armee beruht, nicht behaupten. Heute wollen viele Männer der Allgemeinheit auf friedfertige Weise einen Dienst leisten (und ihn zu Ende zu leisten, in Armeekreisen eine Seltenheit). Xavier Bengoa, einer der an der Pressekonferenz anwesenden Zivis, sagte: «Ich musste [auch im Zivildienst] über mich hinauswachsen und meine Energie und mein Herz reinbringen, was das schönste Engagement ist, das ein Individuum seinen Mitmenschen beweisen kann.»
Diese Aussagen zeigen, dass nebst der politischen Diskussion Leute direkt betroffen sind von den geplanten Gesetzesänderungen. Seien es Zivis oder die, die von ihren Einsätzen profitieren. Diese Botschaft wurde von 26 Medien aus der ganzen Schweiz aufgenommen, was Reaktionen und Diskussionen auslöste. Die Medienberichterstattung sensibilisiert die Öffentlichkeit für die Gefahren der Revision – sie kann ein erster Stein einer künftigen Referendumskampagne sein.
Wir können schon vor einem möglichen Referendum handeln und starke Opposition zeigen. Die Konsultations-Prozeduren richten sich nicht nur an Parteien und grosse Verbände. Sondern an alle BürgerInnen, die sich noch bevor die Gesetze das Parlament erreichen, in deren Ausgestaltung einbringen wollen. Es ist wichtig, dass alle unsere Mitglieder Stellung beziehen zur Konsultation, um so klare Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Florian Schweri, CIVIVA-Vertreter Romandie.
