An seiner Sitzung vom 12 und 13. Mai hat die Sicherheitspolitische Kommission des Natio-nalrates für die Revision des Zivildienstgesetzes ausgesprochen. Die sechs vorgeschlage-nen Massnahmen stellen die Grundidee des Zivildienstes in Frage. Die Vorlage ist nicht im öffentlichen Interesse, weil die Alimentierung der Armee gewährleistet ist. Der Schweizeri-sche Zivildienstverband CIVIVA lehnt daher die Vorlage ab und prüft ein Referendum.
Die sechs Massnahmen dieser Revision führen dazu, dass Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit, die Gleichbehandlung aller Dienstpflichtigen oder gar das Recht, jederzeit einen Gewissenskonflikt geltend zu machen, untergraben werden. CIVIVA Co-Präsidentin und Nationalrätin Priska Seiler Graf zweifelt daran, dass die Vorlage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten wird: «Die verlangte Mindestzahl von 150 Diensttagen ist nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar. Diese Massnahme führt dazu, dass Dienstpflichte künftig bis zu 150-mal länger Zivildienst leisten müssen als Militärdienst.»
Die Vorlage würde nur dem Gebot der Verhältnismässigkeit genügen, wenn sie zur personellen Alimentierung der Armee notwendig wäre. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Laut Bundesrat genügen zur Alimentierung der Armee jährlich 25 000 Dienstpflichtige. Bei der aktuellen Tauglichkeitsrate von 72 % wird dieses Ziel bereits mit 35 000 Schweizern pro Jahr erreicht. Gemäss bfs-Referenzszenario vom 15. April 2025 ist aber mit 37 000 bis 39 000 20-jährigen Schweizer Männern zu rechnen.
Aus der Sicht von CIVIVA wird der Zivildienst somit ohne Grund angegriffen und geschwächt. Für CIVIVA ist klar: Dank des Zivildienstes erfüllen viele Personen ihre Dienstpflicht durch einen persönlichen Dienst. So haben Zivildienstleistende während der Corona-Pandemie oder bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine systemrelevante Leistungen erbracht; aus vielen Betreuungs- und Gesundheitsbetrieben sind sie nicht mehr wegzudenken. «Eine Schwächung des Zivildienstes würde dazu führen, dass ein grosser Teil dieser wichtigen und unentbehrlichen Leistungen wegfiele. Dies wäre ein grosser Verlust für die Schweiz und würde die Gesellschaft als Ganzes schwächen» so Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA, der Anfang Juni vom Nationalrat in den Ständerat wechselt.
Das Parlament muss aus Sicht von CIVIVA daher dringend korrigierend eingreifen und diesen massiven Angriff auf den Zivildienst beenden. Falls dies nicht passiert, prüft CIVIVA ein Referendum.
