Der Nationalrat lancierte im Frühling 2017 einen frontalen Angriff auf den Zivildienst. Der Ständerat gibt dem Zivildienst nun nochmals etwas Luft zum Atmen. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA zeigt sich erleichtert über die heutigen Entscheide des Ständerates.
Der Ständerat versenkt zwei Motionen, mit welchen der Nationalrat den Zivildienst empfindlich schwächen wollte. Der Zivildienst soll nicht dem VBS unterstellt werden und auch von einer Uniformierung der Zivildienstleistenden wird abgesehen. «Die Vernunft des Ständerates gibt dem Zivildienst zumindest kurzfristig wieder etwas Luft zum Atmen», meint CIVIVA Co-Präsident Samuel Steiner zum heutigen Entscheid. Denn eine weitere schädliche Motion ist offen, die fordert, dass in Zukunft bei einem Wechsel von der Armee in den Zivildienst nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage angerechnet werden kann. «Weitaus Umfangreicher ist jedoch das Vorhaben des Bundesrates, welches die Wehrgerechtigkeit ganz grundsätzlich in Frage stellt», meint CIVIVA Co-Präsidentin und Nationalrätin Lise Mazzone (Grüne). Die im November angekündeten Massnahmen des Bundesrates würden den Zivildienst empfindlich treffen. Die Zulassungen zum Zivildienst sollen substanziell gesenkt werden, um zur Sicherstellung der personellen Alimentierung der Armee beizutragen. Dies, obwohl sämtliche offiziellen Berichte zu diesem Thema (zuletzt der Studienbericht Dienstpflicht 2016) zum Schluss gekommen sind, dass die Bestände der Armee nicht durch den Zivildienst gefährdet werden. Die Vernehmlassung zu den Massnahmen des Bundesrates startet im Herbst 2018.
Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zum heutigen Entscheid des Ständerates.
