Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes
CIVIVA nimmt am Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Zivildienstgesetzes teil. Hier sind unsere Argumente und eine Vorlage.
Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden und Einsatzbetriebe. CIVIVA ist überzeugt, dass der Zivildienst in seiner heutigen Form sehr gut funktioniert und einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt stiftet. Der Zivildienst ist wirkungsvoll, effizient organisiert und ist sowohl als Ganzes sinnvoll wie auch für die einzelnen Zivildienstleistende sinnstiftend. Daher lehnt CIVIVA die Revision des Zivildienstgesetzes vollumfänglich ab.
Die Dienstleistungen des Zivildienstes im öffentlichen Interesse würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen massiv sinken, während der Bedarf steigt. Der Bundesrat prognostiziert einen Rückgang der Zulassungen zum Zivildienst um 40 %. Dadurch ist auch bei der Zahl der geleisteten Zivildiensttage mit einem massiven Rückgang zu rechnen. Das würde insbesondere auf Kosten der grossen Tätigkeitsbereiche gehen, für die Kantone und Gemeinden zuständig sind: Sozialwesen, Schulwesen, Gesundheitswesen, Umwelt- und Naturschutz - alles Tätigkeitsbereiche, in denen der Personalmangel bereits heute ausgeprägt ist und in Zukunft noch zunehmen wird. Zivildiensteinsätze in diesen Tätigkeitsbereichen sind ein Gewinn für das Funktionieren der Gesellschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Das Fehlen dieser Zivildienstleistenden hätte erhebliche Auswirkungen auf diese Tätigkeitsbereiche würde die Betreuungsqualität verschlechtern.
Eine Änderung des Zivildienstgesetzes soll sich mit dem Zivildienst auseinandersetzen und nicht den Versuch unternehmen, angebliche Probleme der Armee zu lösen. Es ist politisch höchst fragwürdig, ein gut funktionierendes System zugunsten eines anderen zu verschlechtern. Probleme sind dort zu lösen, wo sie bestehen. Der Zivildienst soll den Bedürfnissen der Gesellschaft angepasst werden, nicht denen der Armee.
Einsatzbetriebe, Zivis und alle, die sich für den Zivildienst einsetzen: Wir bitten Sie, sich mit uns an dieser Vernehmlassung zu beteiligen. Frist: 8. Juni 2024.
