ZDG-Revision: Keine Einschränkung der Zulassung!

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates hat heute erneut über die Revision des Zivildienstgesetzes (ZDG) debattiert. Sie schlägt dem Nationalrat vor, keine Einschränkungen des Zulassungszeitpunktes in das Gesetz aufzunehmen. An ihrem Entscheid, das Einsatzgebiet „Schulwesen“ nicht im Gesetz haben zu wollen, hält sie fest.

Die SiK hat mit ihrem heutigen Entscheid Weitsicht und Rechtsverständnis bewiesen. Im November hatte sie dem Bundesrat den Auftrag erteilt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Zulassung zum Zivildienst eingeschränkt werden könne. Nun wurde keine dieser Möglichkeiten in den Gesetzesvorschlag zuhanden des Nationalrates aufgenommen. Auch in Zukunft sollten Militärpflichte jederzeit ein Zivildienstgesuch einreichen können, da ein Gewissenskonflikt jederzeit auftreten kann. Das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst wird somit nicht eingeschränkt. CIVIVA begrüsst diesen Entscheid sehr. Der Zivildienstverband setzt sich für einen freien Zugang zum Zivildienst ein. Mit dem Tatbeweis (1.5 mal längere Dienstzeit) und bürokratischen Hürden bestehen schon heute zu hohe Hindernisse beim Wechsel vom Militär in den zivilen Dienst.

 

Nicht im Mehrheitsantrag der SiK enthalten ist das neue Einsatzgebiet „Schulwesen“, das Teil des Gesetzesvorschlages des Bundesrates ist. CIVIVA bedauert diesen Entscheid der Kommissionsmehrheit sehr. Der neue Arbeitsbereich soll die Schaffung vieler neuer Einsatzplätze ermöglichen, die Zivildienstleistenden können in Zukunft sinnvolle und nötige Einsätze in den Schulen leisten. Dabei können und sollen sie keine Lehrpersonen ersetzen, sondern deren pädagogische Arbeit ergänzen: Mit persönlicher Betreuungs- und Unterstützungsarbeit, die direkt den Kindern zugute kommt. Mit Zivis an den Schulen wird nicht der Lehrkräftemangel bekämpft, denn es braucht nicht weniger Lehrpersonen, wenn sie durch Zivis unterstützt werden. Vielmehr steigt die Qualität der Betreuung der Schülerinnen und Schüler, die Lehrpersonen werden entlastet und können sich stärker ihren Kernaufgaben zuwenden. CIVIVA ist überzeugt, dass der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates folgen und den breiten Einsatz von Zivis an Schulen ermöglichen wird.