Nachdem der Nationalrat im Frühling 2017 den Angriff auf den Zivildienst lanciert hat, beugt sich nun der Bundesrat dessen Druck. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA nimmt die vorgeschlagenen Massnahmen mit Besorgnis zur Kenntnis und kündet ein Referendum an.
Die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates gefährden die Idee des Zivildienstes grundlegend. Die Massnahmen sollen insbesondere zum Rückgang der Anzahl Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen. Der Schweizerische Zivildienstverband kritisiert die Vorschläge von Bundesrat und Vollzugsstelle für Zivildienst aufs schärfste. Gewissenskonflikte und der Zugang zum Zivildienst sind nicht zu steuern und werden nicht weniger Glaubwürdig, weil eine Person bereits die RS abgeschlossen hat.
«Diese Einschränkungen sind ein Angriff auf das Recht der Militärdienstverweigerung!», wehrt sich Lisa Mazzone, CIVIVA Co-Präsidentin und Nationalrätin (Grüne) und meint: «Der enorme Nutzen des Zivildienstes muss endlich anerkannt werden. Der Zivildienst soll sich weiterentwickeln, der Vorschlag des Bundesrates ist jedoch ein erheblicher Rückschritt.»
Die Zulassungen zum Zivildienst sollen substanziell gesenkt werden, um zur Sicherstellung der personellen Alimentierung der Armee beizutragen. Dies, obwohl sämtliche offiziellen Berichte zu diesem Thema (letzter: Studienbericht Dienstpflicht 2016) zum Schluss gekommen sind, dass die Bestände der Armee nicht durch den Zivildienst gefährdet werden. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Zivildienst als Sündenbock für armeeinterne Probleme herhalten muss. Sollten diese Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, wird der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA sich vorbehalten das Referendum zu ergreifen. Der Zivildienst ist in der Schweiz breit abgestützt und darf nicht zum Spielball einer verfehlten Armeeführung und deren Politik verkommen.
Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Mitteilung des Bundesrates: Anzahl Zulassungen zum Zivildienst verringern.
