Die Zulassungen zum Zivildienst nehmen seit 2018 stetig ab. Trotzdem möchte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) den Zivildienst massiv einschränken. Heute hat die Kommission entschieden, die rechts-bürgerlich dominierte Legislatur mit einem Angriff auf den Zivildienst zu beenden. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA ist bereit, die geplante Gesetzesänderung notfalls mit einem Referendum zu bekämpfen.
Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zum heutigen Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N).
Diese Tage kommt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ein letztes Mal zusammen, bevor die neue Legislatur beginnt und die Kommission neu besetzt wird. Normalerweise werden in dieser Sitzung nur unbestrittene Geschäfte behandelt. Nicht so in der SiK-N. Die Kommission liess es sich nicht nehmen, ihre letzte Sitzung mit einem massiven Angriff auf den Zivildienst zu beenden. Lisa Mazzone, Co-Präsidentin von CIVIVA und selber Mitglied der SiK-N meint enttäuscht: „Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder anerkennt den unglaublichen Einsatz der Zivildienstleistenden nicht. Die heute angenommene Gesetzesänderung ist weder notwendig noch sinnvoll.“
Die heute angenommenen Massnahmen sollen insbesondere zum Rückgang der Anzahl Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen. Weil der Zivildienst die Arbeitsmarktneutralität wahrt, können seine Dienste in Zukunft nicht ersetzt werden und die Qualität der Dienstleistungen wird sinken. Der Schweizerische Zivildienstverband lehnt die Gesetzesänderung konsequent ab. Sie würde zu massiven Einbussen von Dienstleistungen im Bereich Soziales, Gesundheit, Landwirtschaft und Umwelt führen. Die Revision gefährdet somit die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Schon zum zweiten Jahr in Folge nehmen die Zulassungen zum Zivildienst deutlich ab. Nach einem Rückgang von 8.5% im Jahr 2018, sind die Zahlen in den ersten drei Quartalen 2019 um weitere 3.9% zurück gegangen. Dieser Rückgang ist in erster Linie bei den Personen mit bestandener Rekrutenschule spürbar. Also genau jenen Dienstpflichtigen, die das neue Gesetz treffen soll.
CIVIVA bereitet sich auf ein mögliches Referendum vor, für den Fall, dass die Gesetzesänderung vom Nationalrat angenommen wird. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA vertritt die Interessen der Zivildienstleistenden und Einsatzbetriebe. Der Zivildienst ist in der Schweiz breit abgestützt und stiftet in seiner heutigen Form einen grossen Nutzen für die Gesellschaft und die Umwelt.
