News - CIVIVA

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission rund um Nationalrat Hurter möchte die Gewissensprüfung für Zivildienstleistende wiedereinführen. Diese Forderung entbehrt jeglicher Logik und ist deshalb realitätsfremd.

Der Zivildienstverband CIVIVA wurde am vergangenen Freitag von mehreren Zivildienstorganisationen gegründet. Geleitet wird der Verband von Heiner Studer, Initiant der Abschaffung der Gewissensprüfung und alt Nationalrat der EVP.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates behandelte den Bericht des Bundesrates ?Auswirkungen der Tatbeweislösung zum Zivildienst?. Sie begrüsst die Massnahmen, die seit Oktober 2009 getroffen wurden, um die Übertritte von Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst einzudämmen. Sie wünscht, dass der Bundesrat an seinem Kurs festhält: Zusätzliche Massnahmen bis Ende 2010 auf dem Verordnungsweg und eine gründliche Evaluation im Hinblick auf Gesetzesänderungen bis Ende 2011. Eine…

Bern, 23.06.2010 - Der Bundesrat hält beim Zivildienst an der Tatbeweislösung fest. Der heute veröffentlichte Bericht des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zu den ?Auswirkungen der Tatbeweislösung beim Zivildienst? sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er zeigt aber Massnahmen auf, die sich angesichts der grossen Zahl von Gesuchstellern aufdrängen.

Am 15. März tritt die Verschärfung der Verordnung zum Zivildienst in Kraft. Die Verschärfung wurde vom Bundesrat beschlossen. Damit sollen Rekruten dazu gebracht werden, nicht schon in der 1. Woche aus der RS auszusteigen.

Der Nationalrat hat gestern ein Zeichen gegen den Zivildienst gesetzt: Er hiess eine Motion der Sicherheitskommission gut, welche eine Verschärfung der Zulassungsbedingugen verlangt. Ob er damit allerdings die Probleme der Armee gelöst hat, darf bezweifelt werden.

Das VBS versucht seit dem 21.12.2009 mit folgendem Text auf der Website: "http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/aktuell/armee-oder-zivildienst.html" Rekruten vom Wechsel in den Zivildienst abzuhalten.

Der Bundesrat hat heute die Verordnung zum Zivildienst verschärft. Das Schweizerische Zivildienstkomitee bedauert, dass damit eine Gewissensprüfung in der Armee eingeführt wird und der Tatbeweis (Inkaufnahme der 1.5-mal so langen Dienstdauer) nicht mehr genügen soll.

informiert bleiben

Newsletter abonnieren

SIK-N: Realitätsfremde Forderungen zum Zivildienst

Zivildienstverband CIVIVA gegründet

Kommission will vorläufig keine Gesetzesrevision

Beim Zivildienst bleibt es bei der Tatbeweislösung

Verschärfung tritt in Kraft - RS beginnt

Nationalrat gegen Engagement der Bürger

Armee oder Zivildienst

Bundesrat verschärft Verordnung, Gewissensprüfung im Dienst eingeführt