Der Zivildienst soll der Allgemeinheit dienen – nicht den Beständen des Zivilschutzes
CIVIVA nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes.
Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA von Freitag, 28. April 2023.
CIVIVA nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes. Die vorliegende Gesetzesrevision bringt aus der Sicht von CIVIVA keinen Mehrwert, da das einzige Neue daran ist, dass Zivildienstleistende Wiederholungskurse beim Zivilschutz leisten müssen. Die Vernehmlas-sung entbehrt aus Sicht von CIVIVA jeglicher fundierter Datenlage.
Schon heute gibt es viele Möglichkeiten, um Zivildienstleistende im Rahmen des Zivilschutzes beispielsweise für Katastrophen und Notfälle einzusetzen. Aus Sicht von CIVIVA reichen diese heutigen Normen aus, um einen Grossteil der von der Vorlage ins Feld geführten Bedürfnisse zu decken. Mit der Verpflichtung von Zivildienstleistenden, im Zivilschutz Einsätze zu leisten, gehen wertvolle Diensttage im Tätigkeitsbereich des Zivildienstes verloren – konkret im Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. «Das Einzige, was diese Vorlage mit sich bringt, sind Planungsunsicherheit und Verschlechterungen bei den Einsatzbetrieben des Zivildienstes sowie personelle Einbussen im Tätigkeitsbereich des Zivildienstes», bemerkt CIVIVA-Co-Präsidentin und Nationalrätin Priska Seiler Graf hierzu.
Des Weiteren fehlt der in die Vernehmlassung gegebenen Vorlage aus Sicht von CIVIVA eine solide Datengrundlage, sei es bei der Begründung des Zivilschutz-Sollbestandes oder bei den Prognosen zur Alimentierung des Zivilschutzes. «Wir wehren uns gegen die Schwächung des gut funktionierenden, liberalen Systems des Zivildienstes auf Basis einer unvollständigen Datenlage Allfällige Alimentierungsprobleme des Zivilschutzes sollten beim Zivilschutz selbst gelöst werden», so Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA und Nationalrat. Deshalb unterstützt CIVIVA in der laufenden Vernehmlassung auch diejenigen Änderungen, welche beim Zivilschutz oder bei der Armee selbst ansetzen und macht konkrete Vorschläge, wie zum Beispiel für eine bessere Verteilung der Schutzdienstflichtigen über die Kantone oder ein höheres Entlassungsalter, damit alle ihre volle Anzahl Dienstjahre leisten können.
