Parlament kommt zur Vernunft – jetzt muss der Zivildienst verbessert werden

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Das Parlament hat heute die Verschärfungen des Zivildienstgesetzes - im letztmöglichen Moment – überraschend und deutlich mit 103 gegen 90 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Zivildienst zumindest vorläufig gerettet und in Sicherheit. Mit diesem Entscheid wird die grosse Bedeutung des Zivildienstes innerhalb der Dienstpflicht und für die ganze Bevölkerung unterstrichen.

Medienmitteilung vom Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA zur Schlussabstimmung zu den Verschärfungen des Zivildienstgesetzes.

Eigentlich waren alle Differenzen geklärt und die beiden Räte waren sich einig: Der Zivildienst sollte mit drastischen Massnahmen geschwächt werden. Nun ist das Parlament zur Vernunft gekommen und hat die Verschärfungen überraschend doch noch abgelehnt.

Im letzten Jahr wurden über 1.6 Millionen Zivildiensttage geleistet, wovon 80% der Pflege und Betreuung von Menschen zugutekamen. Das sind Einsätze, die die Gesellschaft jeden Tag dort unterstützen, wo die Mittel sonst knapp sind. Gerade während der jetzigen Corona-Krise sind diese Einsätze von ganz besonderer Bedeutung. Zu dieser Einsicht ist das Parlament nun, mit grosser Verzögerung, scheinbar auch noch gekommen.

Die geplanten Verschärfungen waren rechtswidrig; die Bestände der Armee liegen über dem gesetzlich festgelegten Maximalbestand; die Zahl der jungen Männer wird laut demographischer Entwicklung wieder zunehmen; und die Zulassungen zum Zivildienst sind seit zwei Jahren rückläufig. Alles spricht gegen die Gesetzesrevision – das hat nun auch das Parlament erkannt.

Den grossen Rückhalt des Zivildienstes in der Bevölkerung zeigte sich schon vor dem endgültigen Entscheid im Parlament. Nahezu 10’000 Personen hatten sich dazu bereit erklärt, sich notfalls gegen die unnötigen Verschärfungen zu engagieren. Dank der erfolgreichen Kampagne von CIVIVA hat das Parlament den Druck aus der Bevölkerung erkannt.

Nun ist es an der Zeit zu überlegen, wie der Zivildienst und das ganze Dienstpflichtsystem weiterentwickelt werden können: Ob die Streichung des Gewissenskonfliktes aus dem Gesetz; die Gleichwertigkeit von Militär- und Zivildienst mit gleich langer Einsatzdauer; die Möglichkeit eines Teilzeit-Dienstes; oder einem freiwilligen Zugang zum Zivildienst für Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass – Es gibt viele Möglichkeiten, wie die Dienstpflicht in der Schweiz anders gestaltet werden könnte. Wichtig ist jetzt, dass eine konstruktive Diskussion über die Dienstpflicht geführt wird. CIVIVA ist bereit dafür.

Aktuelle Informationen gibt es auf der Webseite: zivildienst-retten.ch.

PDF der Medienmitteilung

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