Politik wir setzen uns ein

Der zivile Ersatzdienst zur Militärdienstpflicht muss geschützt und weiterentwickelt werden. Dazu fordert CIVIVA die Politik und die Öffentlichkeit zu einer sachlichen Diskussion über den Zivildienst auf.

Warum braucht die Schweiz einen starken Zivildienst?

  • Der Zivildienst stärkt die Gesellschaft: Er Trägt zum Zusammenhalt der Schweiz bei, indem er das generationenübergreifende Verständnis, das Verständnis für soziale Konflikte oder Aussenseiter und die Beziehungen von Stadt-Land sowie der verschiedenen Sprachregionen stärkt.
  • Der Zivildienst ist sinnvoll: Er entspricht der Vorstellung eines sinnvollen Einsatzes für viele Dienstpflichtige und vor allem für weite Teile der Bevölkerung. Dies zeigt sich auch daran, dass trotz diverser Hürden immer mehr Dienstpflichtige bereit sind, im Rahmen des Zivildienstes einen Dienst an der Gemeinschaft zu verrichten.
  • Der Zivildienst stärkt die Wirtschaft: Er hat positive ökonomische Auswirkungen und kann jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben, Überbrückungshilfe bei temporärer Arbeitslosigkeit oder einen Berufsumstieg bieten. Zudem sorgt der Zivildienst in einigen Bereichen für professionellen Nachwuchs.

Was möchte CIVIVA politisch erreichen?

  • Politische Anerkennung: Eine verstärkte politische und gesellschaftliche Wertschätzung für das Engagement der Zivildienstleistenden ist zentral für die Weiterentwicklung des Zivildienstes.
  • Ausgewogene Information von Seiten Behörden: Über den Zivildienst muss ausgewogen und umfassend informiert werden. Dies beginnt mit Informationen am Orientierungstag, an welchem der erste Kontakt der Pflichtigen mit dem Dienstpflichtsystem stattfindet.
  • Fairness bei Zulassung und Vollzug: Ein Gewissenskonflikt kann nicht bewiesen werden, also darf ein Beweis auch nicht eingefordert werden. Aus einem Gewissenskonflikt dürfen keine Nachteile resultieren, also weder eine Gewissensprüfung noch ein Tatbeweis.
  • Flexible Einsatzbedingungen: Die Gesellschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich weiter. Immer mehr dienstpflichtige Personen arbeiten Teilzeit. Deshalb braucht auch der Zivildienst ein Teilzeitmodell.
  • Öffnung oder alternativer Dienst: Heute sind weite Teile der Bevölkerung vom Zivildienst ausgeschlossen. Dies stellt eine Benachteiligung dar für diejenigen, die gerne Zivildienst leisten würden, aber nicht dürfen. Es bedarf einer neuen Lösung.

Freiwilliger Zivildienst

Die Komplexität unserer Gesellschaft wächst. Neben wirtschaftlichen sind wir mit sozialen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt sichern. Es braucht den politischen Willen, diesen Zielen Nachdruck zu verleihen und neue Lösungsansätze zu entwickeln. Das Modell eines freiwilligen Zivildienstes ist eine solche Möglichkeit zukünftigen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. Dieser versteht sich als Ergänzung zur bereits jetzt geleisteten gesellschaftlich wichtigen Freiwilligentätigkeit, und erleichtert den Zugang zu einem Engagement insbesondere für junge Erwachsene, Senioren und MigrantInnen.

Alle Informationen zur Forderung eines freiwilligen Zivildienstes in unserem Positionspapier zum Thema.

Stellungsnahmen zu Geschäften

- Stellungnahme des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes (April 2023)

- Zusammenfassung und Analyse zum Bericht des Bundesrates - Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1: Analyse und kurz- und mittelfristige Massnahmen. (August 2021)

- Stellungsnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Oktober 2018)

- Stellungsnahme zur Motion «Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS» (August 2017)

Service Citoyen

Stellungsnahme zur Initiative des Vereins Service Citoyen:

CIVIVA begrüsst, dass die Initiative der wichtigen Debatte über die Zukunft des Dienstpflichtsystems Aufwind verleiht. Die mit der Initiative formulierten Anliegen zollen der Arbeit, welche der Zivildienst heute schon täglich leistet, in einem gewissen Masse Anerkennung und wertet ihn auf. CIVIVA teilt auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Weiter unterstützen wir im Grundsatz das Bestreben, dass sich junge Menschen für die Allgemeinheit engagieren.   

Gleichzeitig sehen wir als Zivildienstverband verschiedene problematische Elemente der Initiative. Auch wenn die Umsetzung der Initiative noch nicht geklärt ist, sind wir der Auffassung, dass eine detaillierte, kritische Positionierung dazu notwendig ist.

Unser vollständiges Positionspapier zur Initiative kann hier eingesehen werden.

Medienmitteilungen von CIVIVA

Parlament kommt zur Vernunft – jetzt muss der Zivildienst verbessert werden

Zivildienstpolitik Medienmitteilungen

Das Parlament hat heute die Verschärfungen des Zivildienstgesetzes - im letztmöglichen Moment – überraschend und deutlich mit 103 gegen 90 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Zivildienst zumindest vorläufig gerettet und in Sicherheit. Mit diesem Entscheid wird die grosse Bedeutung des Zivildienstes innerhalb der Dienstpflicht und für die ganze Bevölkerung unterstrichen.

Medienmitteilung vom Schweizerischen Zivildienstverband CIVIVA zur Schlussabstimmung zu den Verschärfungen des Zivildienstgesetzes.

Eigentlich waren alle Differenzen geklärt und die beiden Räte waren sich einig: Der Zivildienst sollte mit drastischen Massnahmen geschwächt werden. Nun ist das Parlament zur Vernunft gekommen und hat die Verschärfungen überraschend doch noch abgelehnt.

Im letzten Jahr wurden über 1.6 Millionen Zivildiensttage geleistet, wovon 80% der Pflege und Betreuung von Menschen zugutekamen. Das sind Einsätze, die die Gesellschaft jeden Tag dort unterstützen, wo die Mittel sonst knapp sind. Gerade während der jetzigen Corona-Krise sind diese Einsätze von ganz besonderer Bedeutung. Zu dieser Einsicht ist das Parlament nun, mit grosser Verzögerung, scheinbar auch noch gekommen.

Die geplanten Verschärfungen waren rechtswidrig; die Bestände der Armee liegen über dem gesetzlich festgelegten Maximalbestand; die Zahl der jungen Männer wird laut demographischer Entwicklung wieder zunehmen; und die Zulassungen zum Zivildienst sind seit zwei Jahren rückläufig. Alles spricht gegen die Gesetzesrevision – das hat nun auch das Parlament erkannt.

Den grossen Rückhalt des Zivildienstes in der Bevölkerung zeigte sich schon vor dem endgültigen Entscheid im Parlament. Nahezu 10’000 Personen hatten sich dazu bereit erklärt, sich notfalls gegen die unnötigen Verschärfungen zu engagieren. Dank der erfolgreichen Kampagne von CIVIVA hat das Parlament den Druck aus der Bevölkerung erkannt.

Nun ist es an der Zeit zu überlegen, wie der Zivildienst und das ganze Dienstpflichtsystem weiterentwickelt werden können: Ob die Streichung des Gewissenskonfliktes aus dem Gesetz; die Gleichwertigkeit von Militär- und Zivildienst mit gleich langer Einsatzdauer; die Möglichkeit eines Teilzeit-Dienstes; oder einem freiwilligen Zugang zum Zivildienst für Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass – Es gibt viele Möglichkeiten, wie die Dienstpflicht in der Schweiz anders gestaltet werden könnte. Wichtig ist jetzt, dass eine konstruktive Diskussion über die Dienstpflicht geführt wird. CIVIVA ist bereit dafür.

Aktuelle Informationen gibt es auf der Webseite: zivildienst-retten.ch.

PDF der Medienmitteilung

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