Politik wir setzen uns ein

Der zivile Ersatzdienst zur Militärdienstpflicht muss geschützt und weiterentwickelt werden. Dazu fordert CIVIVA die Politik und die Öffentlichkeit zu einer sachlichen Diskussion über den Zivildienst auf.

Warum braucht die Schweiz einen starken Zivildienst?

  • Der Zivildienst stärkt die Gesellschaft: Er Trägt zum Zusammenhalt der Schweiz bei, indem er das generationenübergreifende Verständnis, das Verständnis für soziale Konflikte oder Aussenseiter und die Beziehungen von Stadt-Land sowie der verschiedenen Sprachregionen stärkt.
  • Der Zivildienst ist sinnvoll: Er entspricht der Vorstellung eines sinnvollen Einsatzes für viele Dienstpflichtige und vor allem für weite Teile der Bevölkerung. Dies zeigt sich auch daran, dass trotz diverser Hürden immer mehr Dienstpflichtige bereit sind, im Rahmen des Zivildienstes einen Dienst an der Gemeinschaft zu verrichten.
  • Der Zivildienst stärkt die Wirtschaft: Er hat positive ökonomische Auswirkungen und kann jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben, Überbrückungshilfe bei temporärer Arbeitslosigkeit oder einen Berufsumstieg bieten. Zudem sorgt der Zivildienst in einigen Bereichen für professionellen Nachwuchs.

Was möchte CIVIVA politisch erreichen?

  • Politische Anerkennung: Eine verstärkte politische und gesellschaftliche Wertschätzung für das Engagement der Zivildienstleistenden ist zentral für die Weiterentwicklung des Zivildienstes.
  • Ausgewogene Information von Seiten Behörden: Über den Zivildienst muss ausgewogen und umfassend informiert werden. Dies beginnt mit Informationen am Orientierungstag, an welchem der erste Kontakt der Pflichtigen mit dem Dienstpflichtsystem stattfindet.
  • Fairness bei Zulassung und Vollzug: Ein Gewissenskonflikt kann nicht bewiesen werden, also darf ein Beweis auch nicht eingefordert werden. Aus einem Gewissenskonflikt dürfen keine Nachteile resultieren, also weder eine Gewissensprüfung noch ein Tatbeweis.
  • Flexible Einsatzbedingungen: Die Gesellschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich weiter. Immer mehr dienstpflichtige Personen arbeiten Teilzeit. Deshalb braucht auch der Zivildienst ein Teilzeitmodell.
  • Öffnung oder alternativer Dienst: Heute sind weite Teile der Bevölkerung vom Zivildienst ausgeschlossen. Dies stellt eine Benachteiligung dar für diejenigen, die gerne Zivildienst leisten würden, aber nicht dürfen. Es bedarf einer neuen Lösung.

Freiwilliger Zivildienst

Die Komplexität unserer Gesellschaft wächst. Neben wirtschaftlichen sind wir mit sozialen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt sichern. Es braucht den politischen Willen, diesen Zielen Nachdruck zu verleihen und neue Lösungsansätze zu entwickeln. Das Modell eines freiwilligen Zivildienstes ist eine solche Möglichkeit zukünftigen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. Dieser versteht sich als Ergänzung zur bereits jetzt geleisteten gesellschaftlich wichtigen Freiwilligentätigkeit, und erleichtert den Zugang zu einem Engagement insbesondere für junge Erwachsene, Senioren und MigrantInnen.

Alle Informationen zur Forderung eines freiwilligen Zivildienstes in unserem Positionspapier zum Thema.

Stellungsnahmen zu Geschäften

- Stellungnahme des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes (April 2023)

- Zusammenfassung und Analyse zum Bericht des Bundesrates - Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1: Analyse und kurz- und mittelfristige Massnahmen. (August 2021)

- Stellungsnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Oktober 2018)

- Stellungsnahme zur Motion «Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS» (August 2017)

Service Citoyen

Stellungsnahme zur Initiative des Vereins Service Citoyen:

CIVIVA begrüsst, dass die Initiative der wichtigen Debatte über die Zukunft des Dienstpflichtsystems Aufwind verleiht. Die mit der Initiative formulierten Anliegen zollen der Arbeit, welche der Zivildienst heute schon täglich leistet, in einem gewissen Masse Anerkennung und wertet ihn auf. CIVIVA teilt auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Weiter unterstützen wir im Grundsatz das Bestreben, dass sich junge Menschen für die Allgemeinheit engagieren.   

Gleichzeitig sehen wir als Zivildienstverband verschiedene problematische Elemente der Initiative. Auch wenn die Umsetzung der Initiative noch nicht geklärt ist, sind wir der Auffassung, dass eine detaillierte, kritische Positionierung dazu notwendig ist.

Unser vollständiges Positionspapier zur Initiative kann hier eingesehen werden.

Medienmitteilungen von CIVIVA

Unverständlicher Entscheid des Ständerates zu Ungunsten des Zivildienstes

Parlaments-News Medienmitteilungen

Der Ständerat hat einer Motion angenommen, welche die Armeebestände mit einer Schwächung des Zivildienstes garantieren will.

​​​​​​Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA von Montag, 6. März 2023

Der Ständerat hat heute einer Motion (22.3055), welche die Armeebestände mit einer Schwächung des Zivildienstes garantieren will, mit 31 Zustimmungen, 9 Ablehnungen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Für den Zivildienstverband CIVIVA ist dieser Beschluss unverständlich. Die Motion fordert die gleichen Massnahmen, welche bei der Revision des Zivildienstgesetzes im Juni 2020 bereits vom Nationalrat abgelehnt wurden. Mit dem heutigen Entscheid unterstützt der Ständerat das nationalrätliche Vorhaben, den Zugang zum Zivildienst zugunsten der Armeebestände einzuschränken.

Wie schon bei der Revision des Zivildienstgesetztes vor 3 Jahren sieht CIVIVA grund- und menschenrechtliche Probleme bei den heute angenommenen und vorgeschlagenen Massnahmen der Motion. So verstösst die erste Massnahme «Mindestanzahl von 150 Diensttagen» dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Gleichbehandlung zwischen Armeeeinsätzen und Zivildiensteinsätzen. Sie führt zu einer massiven Schlechterstellung aller Dienstpflichtigen mit einem verbleibenden Militärdienst bis 100 Tagen. Die dritte Massnahme «Keine Einsätze, die ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordern»verstösst zudem gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Denn die Diskriminierung eines spezifischen Berufs ist willkürlich.

Argumentiert wird für die Motion mit dem angeblich zu tiefen Armeebestand. Tatsache ist jedoch, dass der Effektivbestand der Schweizer Armee auf ein Maximum von 140'000 Armeeangehörigen begrenzt ist und dieser Wert wird laut Armeeauszählung 2022 um 11'299 Armeeangehörige übertroffen. Somit ist der Armeebestand seit Januar 2023 rechtswidrig. «Es kann nicht sein, dass wir einen rechtswidrigen Überbestand bei der Armee haben und die Armee trotzdem als Begründung verwendet wird, um den Zivildienst zu schwächen» so Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin von CIVIVA und Nationalrätin.

Für CIVIVA ist klar: der Zivildienst leistet einen grossen Beitrag dazu, dass möglichst viele Dienstpflichtige ihren Dienst in Form eines persönlichen Dienstes erfüllen. So haben Zivildienstleistende während der Corona-Pandemie oder aktuell bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine essenzielle Leistungen erbracht. «Eine Schwächung des Zivildienstes würde sich auf diese wichtigen und unentbehrlichen Leistungen teilweise verunmöglichen, dies wäre ein grosser Verlust für die Schweiz» so Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA und Nationalrat.

Für CIVIVA ist klar, dass allfällige "Attraktivitätsprobleme" der Armee armeeintern gelöst werden müssen. und nicht auf dem Buckel des Zivildienstes. Aus Sicht von CIVIVA muss der beliebte und liberal organisierte Zivildienst gestärkt werden, bspw. indem ein freiwilliger Zugang zum Zivildienst für Frauen und Menschen ohne Schweizer Pass geschaffen wird. Daher zeigt CIVIVA Unverständnis über den heutigen Entscheid des Ständerates.

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