Politik wir setzen uns ein

Der zivile Ersatzdienst zur Militärdienstpflicht muss geschützt und weiterentwickelt werden. Dazu fordert CIVIVA die Politik und die Öffentlichkeit zu einer sachlichen Diskussion über den Zivildienst auf.

Warum braucht die Schweiz einen starken Zivildienst?

  • Der Zivildienst stärkt die Gesellschaft: Er Trägt zum Zusammenhalt der Schweiz bei, indem er das generationenübergreifende Verständnis, das Verständnis für soziale Konflikte oder Aussenseiter und die Beziehungen von Stadt-Land sowie der verschiedenen Sprachregionen stärkt.
  • Der Zivildienst ist sinnvoll: Er entspricht der Vorstellung eines sinnvollen Einsatzes für viele Dienstpflichtige und vor allem für weite Teile der Bevölkerung. Dies zeigt sich auch daran, dass trotz diverser Hürden immer mehr Dienstpflichtige bereit sind, im Rahmen des Zivildienstes einen Dienst an der Gemeinschaft zu verrichten.
  • Der Zivildienst stärkt die Wirtschaft: Er hat positive ökonomische Auswirkungen und kann jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben, Überbrückungshilfe bei temporärer Arbeitslosigkeit oder einen Berufsumstieg bieten. Zudem sorgt der Zivildienst in einigen Bereichen für professionellen Nachwuchs.

Was möchte CIVIVA politisch erreichen?

  • Politische Anerkennung: Eine verstärkte politische und gesellschaftliche Wertschätzung für das Engagement der Zivildienstleistenden ist zentral für die Weiterentwicklung des Zivildienstes.
  • Ausgewogene Information von Seiten Behörden: Über den Zivildienst muss ausgewogen und umfassend informiert werden. Dies beginnt mit Informationen am Orientierungstag, an welchem der erste Kontakt der Pflichtigen mit dem Dienstpflichtsystem stattfindet.
  • Fairness bei Zulassung und Vollzug: Ein Gewissenskonflikt kann nicht bewiesen werden, also darf ein Beweis auch nicht eingefordert werden. Aus einem Gewissenskonflikt dürfen keine Nachteile resultieren, also weder eine Gewissensprüfung noch ein Tatbeweis.
  • Flexible Einsatzbedingungen: Die Gesellschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich weiter. Immer mehr dienstpflichtige Personen arbeiten Teilzeit. Deshalb braucht auch der Zivildienst ein Teilzeitmodell.
  • Öffnung oder alternativer Dienst: Heute sind weite Teile der Bevölkerung vom Zivildienst ausgeschlossen. Dies stellt eine Benachteiligung dar für diejenigen, die gerne Zivildienst leisten würden, aber nicht dürfen. Es bedarf einer neuen Lösung.

Freiwilliger Zivildienst

Die Komplexität unserer Gesellschaft wächst. Neben wirtschaftlichen sind wir mit sozialen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt sichern. Es braucht den politischen Willen, diesen Zielen Nachdruck zu verleihen und neue Lösungsansätze zu entwickeln. Das Modell eines freiwilligen Zivildienstes ist eine solche Möglichkeit zukünftigen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. Dieser versteht sich als Ergänzung zur bereits jetzt geleisteten gesellschaftlich wichtigen Freiwilligentätigkeit, und erleichtert den Zugang zu einem Engagement insbesondere für junge Erwachsene, Senioren und MigrantInnen.

Alle Informationen zur Forderung eines freiwilligen Zivildienstes in unserem Positionspapier zum Thema.

Stellungsnahmen zu Geschäften

Stellungnahme des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes (April 2023)

Zusammenfassung und Analyse zum Bericht des Bundesrates - Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1: Analyse und kurz- und mittelfristige Massnahmen. (August 2021)

- Stellungsnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Oktober 2018)

- Stellungsnahme zur Motion «Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS» (August 2017)

Service Citoyen

Stellungsnahme zur Initiative des Vereins Service Citoyen:

CIVIVA begrüsst, dass die Initiative der wichtigen Debatte über die Zukunft des Dienstpflichtsystems Aufwind verleiht. Die mit der Initiative formulierten Anliegen zollen der Arbeit, welche der Zivildienst heute schon täglich leistet, in einem gewissen Masse Anerkennung und wertet ihn auf. CIVIVA teilt auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Weiter unterstützen wir im Grundsatz das Bestreben, dass sich junge Menschen für die Allgemeinheit engagieren.   

Gleichzeitig sehen wir als Zivildienstverband verschiedene problematische Elemente der Initiative. Auch wenn die Umsetzung der Initiative noch nicht geklärt ist, sind wir der Auffassung, dass eine detaillierte, kritische Positionierung dazu notwendig ist.

Unser vollständiges Positionspapier zur Initiative kann hier eingesehen werden.

Medienmitteilungen von CIVIVA

Der Zivildienst soll der Allgemeinheit dienen – nicht den Beständen des Zivilschutzes

CIVIVA nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes.

Medienmitteilung des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA von Freitag, 28. April 2023. 

CIVIVA nimmt im Rahmen der Vernehmlassung Stellung zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes. Die vorliegende Gesetzesrevision bringt aus der Sicht von CIVIVA keinen Mehrwert, da das einzige Neue daran ist, dass Zivildienstleistende Wiederholungskurse beim Zivilschutz leisten müssen. Die Vernehmlas-sung entbehrt aus Sicht von CIVIVA jeglicher fundierter Datenlage.

Schon heute gibt es viele Möglichkeiten, um Zivildienstleistende im Rahmen des Zivilschutzes beispielsweise für Katastrophen und Notfälle einzusetzen. Aus Sicht von CIVIVA reichen diese heutigen Normen aus, um einen Grossteil der von der Vorlage ins Feld geführten Bedürfnisse zu decken. Mit der Verpflichtung von Zivildienstleistenden, im Zivilschutz Einsätze zu leisten, gehen wertvolle Diensttage im Tätigkeitsbereich des Zivildienstes verloren – konkret im Gesundheits-, Sozial- und Schulwesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. «Das Einzige, was diese Vorlage mit sich bringt, sind Planungsunsicherheit und Verschlechterungen bei den Einsatzbetrieben des Zivildienstes sowie personelle Einbussen im Tätigkeitsbereich des Zivildienstes», bemerkt CIVIVA-Co-Präsidentin und Nationalrätin Priska Seiler Graf hierzu.

Des Weiteren fehlt der in die Vernehmlassung gegebenen Vorlage aus Sicht von CIVIVA eine solide Datengrundlage, sei es bei der Begründung des Zivilschutz-Sollbestandes oder bei den Prognosen zur Alimentierung des Zivilschutzes. «Wir wehren uns gegen die Schwächung des gut funktionierenden, liberalen Systems des Zivildienstes auf Basis einer unvollständigen Datenlage Allfällige Alimentierungsprobleme des Zivilschutzes sollten beim Zivilschutz selbst gelöst werden», so Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA und Nationalrat. Deshalb unterstützt CIVIVA in der laufenden Vernehmlassung auch diejenigen Änderungen, welche beim Zivilschutz oder bei der Armee selbst ansetzen und macht konkrete Vorschläge, wie zum Beispiel für eine bessere Verteilung der Schutzdienstflichtigen über die Kantone oder ein höheres Entlassungsalter, damit alle ihre volle Anzahl Dienstjahre leisten können.

Vollständige Stellungnahme