Politik wir setzen uns ein

Der zivile Ersatzdienst zur Militärdienstpflicht muss geschützt und weiterentwickelt werden. Dazu fordert CIVIVA die Politik und die Öffentlichkeit zu einer sachlichen Diskussion über den Zivildienst auf.

Warum braucht die Schweiz einen starken Zivildienst?

Der Zivildienst stärkt die Gesellschaft: Er Trägt zum Zusammenhalt der Schweiz bei, indem er das generationenübergreifende Verständnis, das Verständnis für soziale Konflikte oder Aussenseiter und die Beziehungen von Stadt-Land sowie der verschiedenen Sprachregionen stärkt.
Der Zivildienst ist sinnvoll: Er entspricht der Vorstellung eines sinnvollen Einsatzes für viele Dienstpflichtige und vor allem für weite Teile der Bevölkerung. Dies zeigt sich auch daran, dass trotz diverser Hürden immer mehr Dienstpflichtige bereit sind, im Rahmen des Zivildienstes einen Dienst an der Gemeinschaft zu verrichten.
Der Zivildienst stärkt die Wirtschaft: Er hat positive ökonomische Auswirkungen und kann jungen Menschen einen Einstieg ins Berufsleben, Überbrückungshilfe bei temporärer Arbeitslosigkeit oder einen Berufsumstieg bieten. Zudem sorgt der Zivildienst in einigen Bereichen für professionellen Nachwuchs.

Was möchte CIVIVA politisch erreichen?

Politische Anerkennung: Eine verstärkte politische und gesellschaftliche Wertschätzung für das Engagement der Zivildienstleistenden ist zentral für die Weiterentwicklung des Zivildienstes.
Ausgewogene Information von Seiten Behörden: Über den Zivildienst muss ausgewogen und umfassend informiert werden. Dies beginnt mit Informationen am Orientierungstag, an welchem der erste Kontakt der Pflichtigen mit dem Dienstpflichtsystem stattfindet.
Fairness bei Zulassung und Vollzug: Ein Gewissenskonflikt kann nicht bewiesen werden, also darf ein Beweis auch nicht eingefordert werden. Aus einem Gewissenskonflikt dürfen keine Nachteile resultieren, also weder eine Gewissensprüfung noch ein Tatbeweis.
Flexible Einsatzbedingungen: Die Gesellschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich weiter. Immer mehr dienstpflichtige Personen arbeiten Teilzeit. Deshalb braucht auch der Zivildienst ein Teilzeitmodell.
Öffnung oder alternativer Dienst: Heute sind weite Teile der Bevölkerung vom Zivildienst ausgeschlossen. Dies stellt eine Benachteiligung dar für diejenigen, die gerne Zivildienst leisten würden, aber nicht dürfen. Es bedarf einer neuen Lösung.

Freiwilliger Zivildienst

Die Komplexität unserer Gesellschaft wächst. Neben wirtschaftlichen sind wir mit sozialen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert und müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt sichern. Es braucht den politischen Willen, diesen Zielen Nachdruck zu verleihen und neue Lösungsansätze zu entwickeln. Das Modell eines freiwilligen Zivildienstes ist eine solche Möglichkeit zukünftigen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. Dieser versteht sich als Ergänzung zur bereits jetzt geleisteten gesellschaftlich wichtigen Freiwilligentätigkeit, und erleichtert den Zugang zu einem Engagement insbesondere für junge Erwachsene, Senioren und MigrantInnen.

Alle Informationen zur Forderung eines freiwilligen Zivildienstes in unserem Positionspapier zum Thema.

Stellungsnahmen zu Geschäften

- Stellungnahme des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Militärgesetzes und des Zivildienstgesetzes (April 2023)

- Zusammenfassung und Analyse zum Bericht des Bundesrates - Alimentierung von Armee und Zivilschutz Teil 1: Analyse und kurz- und mittelfristige Massnahmen. (August 2021)

- Stellungsnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes (Oktober 2018)

- Stellungsnahme zur Motion «Transfer der Vollzugsstelle für den Zivildienst ins VBS» (August 2017)

Service Citoyen

Stellungsnahme zur Initiative des Vereins Service Citoyen:

CIVIVA begrüsst, dass die Initiative der wichtigen Debatte über die Zukunft des Dienstpflichtsystems Aufwind verleiht. Die mit der Initiative formulierten Anliegen zollen der Arbeit, welche der Zivildienst heute schon täglich leistet, in einem gewissen Masse Anerkennung und wertet ihn auf. CIVIVA teilt auch die Ansicht, dass ein Dienst an Gesellschaft und Umwelt wertvoll für uns alle ist. Weiter unterstützen wir im Grundsatz das Bestreben, dass sich junge Menschen für die Allgemeinheit engagieren.

Gleichzeitig sehen wir als Zivildienstverband verschiedene problematische Elemente der Initiative. Auch wenn die Umsetzung der Initiative noch nicht geklärt ist, sind wir der Auffassung, dass eine detaillierte, kritische Positionierung dazu notwendig ist.

Unser vollständiges Positionspapier zur Initiative kann hier eingesehen werden.

Medienmitteilungen von CIVIVA

An seiner Sitzung vom 18. Juni hat der Nationalrat die Revision des Zivildienstgesetzes be-schlossen. Diese Revision schwächt den Zivildienst, ohne die Armee zu stärken. Die Armee hat gar kein Bestandesproblem und die aktuelle Tatbeweislösung ist verfassungskonform. Die Revision verstösst gegen Verfassung und Völkerrecht. Der Schweizerische Zivildienst-verband CIVIVA lehnt die Vorlage ab und wird das Referendum ergreifen, falls der Ständerat dem Nationalrat folgen sollte.

Der Bundesrat will mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst um 40% senken. Das ginge auf Kosten der Dienstleistungen des Zivildienstes: in der Betreuung und Pflege von Menschen, in Schulen, in Umwelt- und Naturschutz, in Land- und Alpwirtschaft. Es ginge auch auf Kosten der (zivilen) Sicherheitspolitik, in deren Rahmen der Zivildienst Einsätze während der Corona-Pandemie und bei der Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Bundesasylzentren geleistet hat. Die Armeebestände würden damit jedoch nicht gestärkt. Denn diejenigen, die sich vom Zivildienst abschrecken liessen, würden den blauen Weg der medizinischen Ausmusterung wählen – oder sie würden in der Armee demotiviert den Betrieb stören. Ständerat Fabien Fivaz, Co-Präsident von CIVIVA, folgert: «Diese Revision beschädigt den Zivildienst, ohne die Armee zu stärken; sie schwächt die Dienstgerechtigkeit, weil insgesamt weniger Pflichtige einen persönlichen Dienst in Armee und Zivildienst leisten würden.»

Beide Argumente für die ZDG-Revision sind widerlegt. Erstens: Die Armee hat kein Bestandesproblem. Laut Bundesrat genügen zur Alimentierung der Armee jährlich 25'000 Dienstpflichtige. Bei der aktuellen Tauglichkeitsrate von 72% wird dieses Ziel bereits mit 35'000 Schweizern pro Jahr erreicht. Gemäss Bundesamt für Statistik ist aber mit 37'000 bis 40'000 20-jährigen Schweizer Männern zu rechnen. Deshalb prognostiziert der Bundesrat, dass die Armee in den 30er-Jahren kontinuierlich wachsen wird. Die ZDG-Revision lenkt von den wahren Herausforderungen der Armee ab. – Zweitens: Die aktuelle Tatbeweislösung ist verfassungskonform. Es besteht keine Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst. Die Abschreckung vom Zivildienst würde einerseits die freie Wahl des blauen Wegs befeuern. Andererseits träfe sie die Falschen: junge Menschen mit Gewissenskonflikt, die den höheren Preis in Kauf nehmen würden, um sich für ihr Land zu engagieren.

Es besteht kein Handlungsbedarf. Die ZDG-Revision verstösst deshalb gegen Verfassung und Völkerrecht. Sie verstösst gegen die Prinzipien der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und teilweise sogar gegen das Recht, aus Gewissensgründen zivilen Ersatzdienst zu leisten. CIVIVA Co-Präsidentin und Nationalrätin Priska Seiler Graf zweifelt daran, dass die Vorlage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhielte: «Die verlangte Mindestzahl von 150 Diensttagen führt dazu, dass Dienstpflichtige bis zu 150-mal länger Zivildienst leisten müssen als Militärdienst. Das verstösst gegen das Diskriminierungsverbot. Das Bundesamt für Justiz hat recht mit seiner ursprünglichen Einschätzung: ‹Völkerrechtlich höchst bedenklich. ›»

Der Ständerat muss dringend korrigierend eingreifen und diesen massiven Angriff auf den Zivildienst beenden. Andernfalls wird CIVIVA das Referendum ergreifen.

Unser Argumentarium gegen die ZDG-Revision.

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