Am Mittwoch, dem 8. Oktober, hat eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, betroffenen Verbänden und Einsatzbetrieben angekündigt, das Referendum gegen die Änderungen des Zivildienstgesetzes zu ergreifen. Die geplante Änderung ist schädlich, unnötig, gefährlich, manipulativ und rechtswidrig. Sie schwächt eine Institution, die unsere Gesellschaft trägt – und trifft genau dort, wo Unterstützung heute schon knapp ist.

An seiner Sitzung vom 24. September ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat der Revision des Zivildienstgesetzes zugestimmt. Diese Revision ist unnötig, schädlich und schwächt den Zivildienst, ohne die Armee zu stärken. Die Armee hat gar kein Bestandesproblem und die aktuelle Tatbeweislösung ist verfassungskonform. Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA lehnt die Vorlage ab und wir bei einer Annahme, der in der Schlussabstimmung zusammen mit Verbündeten das Referendum ergreifen.

An seiner Sitzung vom 18. Juni hat der Nationalrat die Revision des Zivildienstgesetzes be-schlossen. Diese Revision schwächt den Zivildienst, ohne die Armee zu stärken. Die Armee hat gar kein Bestandesproblem und die aktuelle Tatbeweislösung ist verfassungskonform. Die Revision verstösst gegen Verfassung und Völkerrecht. Der Schweizerische Zivildienst-verband CIVIVA lehnt die Vorlage ab und wird das Referendum ergreifen, falls der Ständerat dem Nationalrat folgen sollte.