Bundesrat setzt sich über Nationalrat hinweg - Gewissensprüfung light im Zivildienst wieder eingeführt

Obwohl der Nationalrat letzte Woche die Wiedereinführung der Gewissensprüfung abgelehnt hatte, führt der Bundesrat auf Wunsch des VBS diese in Form eines strukturierten Gesprächs wieder ein.

Heiner Studer, Motionär im Nationalrat für die Abschaffung der alten Gewissensprüfung, sagt dazu: ?Es besteht die Gefahr, dass der Bundesrat die Gewissensprüfung durch die Hintertür wieder einführt, ein solches Vorgehen ist nicht statthaft.?

 

CIVIVA, der Schweizerische Zivildienstverband, hatte wie alle anderen Direktbetroffenen keine Gelegenheit sich zu diesem Vorhaben zu äussern. CIVIVA wird nun die neue Massnahme juristisch prüfen.

 

Die neuerliche Gewissensprüfung soll in spezialisierten Rekrutierungsstellen von militärischem Personal durchgeführt werden. In der deutschen Schweiz sollen diese Gespräche nur in Summiswald möglich sein.