Das Nein zur Wehrpflichtsinitiative ist kein Nein zu einem freiwilligen Zivildienst!

Das Schweizer Stimmvolk hat die Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" heute mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit besteht die Wehrpflicht für Schweizer Männer weiterhin und mit ihr der zivile Ersatzdienst, in dessen Rahmen viel wertvolle Arbeit für Gesellschaft und Umwelt geleistet wird.

Der Initiativtext beinhaltete auch die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes als Ersatz für den zivilen Ersatzdienst, der mit Abschaffung der Wehrpflicht hinfällig geworden wäre. Die Argumentation der Befürworter und Gegner der Initiative sowie die öffentliche Diskussion um die Abstimmung haben gezeigt, dass sich das heutige Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht, nicht aber gegen die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes richtet. Ein freiwilliger Zivildienst ergänzt den zivilen Ersatzdienst und gibt auch Frauen, Ausländern und Untauglichen die Möglichkeit, einen sinnvollen Beitrag an die Gemeinschaft unter fairen Bedingungen zu leisten. Der Schweizerische Friedensrat SFR, der Service Civil International (SCI Schweiz) und der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA fordern nach wie vor die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes in der Schweiz. In einem gemeinsamen Positionspapier fassen sie Gründe, Einsatzbereiche und Ausgestaltung des freiwilligen Zivildienstes zusammen.

 

Die drei Organisationen, die in dieser Frage von über dreissig weiteren Institutionen unterstützt werden, sind überzeugt, dass das Potenzial für einen freiwilligen Zivildienst in der Schweiz gross ist. Viele Menschen sind bereit, einen Teil ihrer Zeit für die Gesellschaft einzusetzen und sich zu engagieren, wenn Bedingungen geschaffen werden, die dies möglich machen. Frauen, Ausländer und Untaugliche haben heute keinen Zugang zum Zivildienst, die Mehrheit der Gesellschaft wird dadurch um diese Möglichkeit des Engagements gebracht. Ein freiwilliger Zivildienst steht ihnen wie auch wehrpflichtigen Männern, die gerne einen zusätzlichen Dienst leisten, offen. Die Eidgenössischen Räte werden schon bald Gelegenheit haben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen anlässlich der Behandlung der vom Kanton Waadt im Juni dieses Jahres eingereichten Standesinitiative «Freiwilliger Zivildienst für Frauen» (13.308).

 

Auch die Frage der Ausgestaltung und Abstimmung der verschiedenen Dienstpflichten sollte nun umgehend an die Hand genommen werden. Die Einsetzung einer breit abgestützten Studienkommission, die bereits im Mai 2012 angekündigt wurde, sollte nun von Bundesrat Maurer zügig an die Hand genommen werden. Darin sollten auch die Kreise vertreten sein, die sich für den Zivildienst engagieren.