Motion Eichenberger endlich versenkt

Der Ständerat hat im Rahmen der laufenden Herbstsession die Motion zur Verlängerung der Dienstzeit im Zivildienst heute abgelehnt. Der Vorstoss der Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP) aus dem Jahr 2009 forderte eine Erhöhung des Dienstzeit-Faktors für Zivildienstleistende von 1.5 auf 1.8. Die kleine Kammer lehnte die Motion mit dem zynischen Titel „Dauer von Zivildienst und Militärdienst gerecht ausgestalten“ ohne Gegenvotum ab und folgte damit der einstimmigen Empfehlung ihrer Sicherheitskommission und dem Bundesrat.

Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA begrüsst die Ablehnung der Motion Eichenberger sehr. Es gibt keine Gründe für eine Erhöhung der Dienstzeit der Zivis, wie dies auch der dritte Bericht zu den Auswirkungen der Tatbeweislösung, den der Bundesrat diesen Sommer veröffentlicht hat, gezeigt hat. Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats richtig folgerte, würde eine Erhöhung der Dienstzeit für Zivis zwar die Anzahl Zulassungen senken, im gleichen Masse würde sich aber die Anzahl untauglicher Männer, die gar keinen Dienst leisten, erhöhen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der gesamte Ständerat eine Erhöhung des Faktors für nicht nötig hält und die Diskussion darüber nach fünf Jahren nun endlich abgeschlossen ist.

 

CIVIVA ist überzeugt, dass der Zivildienst die Bestände der Armee nicht gefährdet, was auch verschiedene Berichte und Statistiken der zuständigen Departemente belegen. Eine Erhöhung der Hürden für Zivildienstleistende ist damit nicht zu rechtfertigen. Zivis leisten einen wertvollen Beitrag an Gesellschaft und Umwelt und sollen für ihr Engagement nicht bestraft werden. Vielmehr ist der Faktor für den Zivildienst mittelfristig zu senken und die Dienstzeiten von Soldaten und Zivildienstleistenden anzugleichen, um die beiden Dienstmodelle wirklich gerechter zu machen. Weiter fordert der Zivildienstverband eine Öffnung des Zivildienstes für Frauen, AusländerInnen und Untaugliche.